Der Deutsche Bundestag hat am 9. Oktober in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Mit dem sogenannten Bau-Turbo sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren in Städten und Gemeinden deutlich verkürzt werden. Das Gesetz erlaubt zeitlich befristete Abweichungen vom Bauplanungsrecht zugunsten des Wohnungsbaus und stärkt zugleich den Umwandlungsschutz. Der Gesetzentwurf geht nun zur abschließenden Beratung an den Bundesrat.

Bauministerin Hubertz: Schnellere Entscheidungen möglich

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sprach im Bundestag von einem „mutigen Instrument“, das Verfahren von fünf Jahren auf wenige Monate verkürzen könne. Gemeinden könnten künftig innerhalb von drei Monaten über Bauvorhaben entscheiden – etwa über Aufstockungen, die Nutzung innerstädtischer Brachen oder soziale Wohnprojekte. Der Bau-Turbo gelte zudem für Kitas, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen. Hubertz kündigte zudem als Unterstützung für Kommunen ein „Umsetzungslabor“ an, bei der Fachleute Fragen stellen und Erfahrungen austauschen können.

Skepsis in der Bauwirtschaft

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) sieht im Bau-Turbo einen wichtigen Schritt, warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen. „Schnellere Planungen sind nutzlos, wenn keine Bauanträge da sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Der beste Turbo nütze nichts, „wenn der Tank leer ist“. Explodierende Baukosten, hohe Zinsen und zu viele Vorschriften belasteten den Markt. „Ohne zinsgünstige Darlehen, weniger Bürokratie und eine ernsthafte Entlastung beim Bauen wird der Bau-Turbo nicht zünden“, so Pakleppa.

Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) bewertet das Gesetz als mutigen, aber nicht hinreichenden Schritt. Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller sagte: „Der Bau-Turbo gibt Städten und Gemeinden mehr Flexibilität beim Wohnungsneubau. Entscheidend ist, dass die Kommunen die neuen Ermessungsspielräume auch nutzen.“ Gleichzeitig bleibe klar, dass schnellere Verfahren allein die Baukostenproblematik nicht lösen könnten.

Müller begrüßte, dass Bundesbauministerin Hubertz flankierend Entscheidungshilfen und Schulungen für Kommunen plant: „Das ist der richtige Weg, um Unsicherheiten zu verringern.“ Positiv wertete der HDB zudem die angekündigten steuerlichen Anreize ab 2026 und die Ausweitung der EH55-Förderung, die Hubertz angekündigt hatte.

Wohnungswirtschaft sieht Kommunen am Zug

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW spricht von einem wichtigen, aber unvollständigen Schritt. Präsident Axel Gedaschko bezeichnete das Gesetz als „Bauland-Turbo“: Es beschleunige zwar die Flächenausweisung, löse aber keine Baukostenprobleme. Entscheidend sei eine „Fast Lane fürs Wohnen“ mit klaren Vorrangregeln und verbindlichen Zeitplänen. „Wohnen muss – zumindest vorübergehend – Vorrang haben“, so Gedaschko. Zudem appellierte er an die Kommunen, die neuen Möglichkeiten auch tatsächlich zu nutzen, um dem Wohnungsmangel wirksam zu begegnen.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema: