Wohnungsbau: Bauwirtschaft fordert Einlenken der CDU im Vermittlungsausschuss

Wohnungsbau

Baugewerbe fordert Einlenken der CDU im Vermittlungsausschuss

21.02.2024, 12:15 Uhr, aktualisiert 07.11.2024, 16:03 Uhr

BERLIN/DORTMUND

Die CDU-regierten Bundesländer blockieren den Wohnungsbau durch ihr Veto, da mit dem Wachstumschancengesetz die degressive AfA den Bundesrat noch nicht passiert hat, kritisiert die Bauwirtschaft. Das Wachstumschancengesetz wird heute im Vermittlungsausschuss beraten. Bauindustrie und Baugewerbe fordern die unionsgeführten Länder auf, ihre Blockade zu beenden.

Die degressive Afa liegt auf Eis, weil es Gegenwind im Bundesrat gegen das Wachstumschancengesetz gibt. Die Bauwirtscahft fordert ein Ende der Blockade. | Foto: bb

Das Mischen wird digital

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Auf die auf dem Wohnungsbaugipfel im September 2023 beschlossenen Steuererleichterungen für Investoren im Wohnungsbau wartet die Bauwirtschaft bislang vergeblich. Das Wachstumschancengesetz, in dem mit der degressiven AfA Steuererleichterungen für Immobilien-Investoren geregelt sind, hängt auf Initiative der CDU-regierten im Bundesrat fest. Wichtige Impulse für den Wohnungsbau werden aus politischem Kalkül nicht auf den Weg gebracht, kritisiert die Bauwirtschaft. "Wir erwarten eine Einigung bei der degressiven Afa und eine zügige Umsetzung. Der aktuelle Schwebezustand führt zu nichts als Attentismus und den kann der Wohnungsmarkt gerade nicht verkraften", sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer im Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Niemand erteile zurzeit einen Bauauftrag, bevor nicht Klarheit über die steuerlichen Rahmenbedingungen herrsche.

Der Hauptgeschäftsführer beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie Timm-Oliver Müller richtet deutliche Worte an die CDU-regierten Länder: "Die gesamte Wirtschaft wartet auf diesen Impuls, in Zeiten, wo wir solche Impulse dringend brauchen, gerade auch im Wohnungsbau", so Müller bei phoenix. "Hier muss die Union einlenken, vor allen Dingen auch mit Forderungen, die eigentlich gar nichts mit diesem ursprünglichen Gesetz zu tun haben." Die Union rechtfertigt ihr Vorgehen mit der geplanten Streichung des Agrardiesels und will die Ampelregierung damit zum Umschwenken bewegen.

"Um es klar zu sagen: Wir erwarten, dass diese Blockadehaltung endlich aufhört." Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie | Foto: HDB

Bauwirtschaft in „Geiselhaft der Politik“

Das sieht auch Dr. Bernhard Baumann, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände NRW so. „Wachstumschancengesetz und Agrarsubventionen haben inhaltlich nichts miteinander zu tun“, ärgert sich Dr. Baumann. „Es kann nicht sein, dass die Bauwirtschaft in Geiselhaft genommen wird, um andere politische Ziele durchzudrücken.“ CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz habe nicht nur jede Zusammenarbeit mit der Bundesregierung aufgekündigt, sondern indirekt durch seine Ministerpräsidenten auch den Wohnungsbau in der Republik auf Eis gelegt. „Was die Union allerdings vergisst: Sie trifft mit ihrer Verzögerungstaktik zehntausende Firmen und hunderttausende Jobs in der Baubranche“, so Baumann. Es sei gutes Recht der Union, die Ampel anzugreifen. „Aber wir sehen nicht ein, warum unsere Betriebe das blaue Auge dafür kassieren“, so Baumann.

Zeigte sich fassungslos über das politische Kalkül, das sich negativ auf den Wohnungsbau auswirkt: Dr. Bernhard Baumann, HGF der Bauverbände NRW | Foto: Bauverbände.NRW

Verzögerung verschärft Wohnungsbau-Krise

Auch der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein kritisiert das Verhalten der schwarz-grünen Landesregierung und das "Haushalts-Hick-Hack" im Bundesrat. Durch die Verzögerung rücke das Ziel, ausreichend Wohnraum zu bauen, in immer weitere Ferne, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, Georg Schareck. Für Bauunternehmen werde es durch rapide sinkende Baugenehmigungen im Hochbau immer schwieriger, die in den Vorjahren geschaffenen Arbeitsplätze zu halten. Es sei dringend notwendig, dass Bund und Länder die erweiterte degressive Afa im Wohnungsbau einführen, so wie im 14-Punkte-Programm auf Bundesebene von September 2023 vorgesehen.

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