Sondervermögen: Bauwirtschaft und Kommunen fordern schnellere Vergabeverfahren

Sondervermögen

Bauwirtschaft und Kommunen fordern schnellere Vergabeverfahren

31.03.2025, 14:56 Uhr, aktualisiert 31.03.2025, 14:57 Uhr

BERLIN

Das beschlossene Sondervermögen des Bundes wird in der Bauwirtschaft als dringend nötige finanzielle Basis für die Infrastruktur begrüßt. Bauindustrie und Kommunen drängen aber auf eine umfassende Reform, um Investitionen schneller umsetzen zu können. Sie fordern eine Lockerung des Vergaberechts.

Um den kommunalen Investitionsstau aufzulösen, wollen die Kommunen nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Handlungsspielraum bei der Auftragsvergabe. | Foto: Ursa

Die „Finanzwende“ auf Bundesebene allein reicht aus Sicht des Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und des Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) nicht aus, um die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig aufzustellen. Gemeinsam drängen die Verbände auf eine umfassende Reform, um Investitionen in Straßen, Brücken und Gebäudesanierungen effizienter und schneller umsetzen zu können. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur von 100 Milliarden Euro sei zwar nun eine finanzielle Basis geschaffen. Doch DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger fordert, dass die Mittel „ganz überwiegend und unbürokratisch“ den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. „Vor Ort kennt man die Bedarfe am besten. Es braucht mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung." Gleichzeitig sei eine Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unerlässlich.

Lockerung des Vergaberechts im Fokus

Auch der HDB sieht akuten Handlungsbedarf. Die Bauunternehmen stünden bereit, um die anstehenden Projekte effizient umzusetzen, betont Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller. Da die Kommunen eine Vielfalt an Projekten unterschiedlicher Größenordnung bräuchten, müssten Bauunternehmen aller Strukturen – vom Mittelstand bis zu großen Baukonzernen – mitwirken. Entscheidend dafür sei, dass öffentliche Auftraggeber sich entscheiden könnten, welche Vergabeform im Einzelfall für sie die richtige sei.

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Beide Verbände kritisieren die bestehenden Regularien als überfrachtet und fordern mehr Flexibilität. Der Losgrundsatz müsse praxistauglicher gestaltet und Wertgrenzen angehoben werden. Zudem fordern die Verbände eine umfassende Vereinfachung der Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie die Beschleunigung von Nachprüfungsverfahren, um langwierige Verzögerungen zu vermeiden. Die Anwendung digitaler Vergabeplattformen solle verstärkt und bürokratische Hürden für kleinere und mittlere Unternehmen abgebaut werden.

Kommunen in finanzieller Schieflage

Für die Kommunen sind die Herausforderungen gewaltig: Sie reichen von der Sanierung von 180.000 kommunalen Gebäuden über die Modernisierung der Wasser- und Abwasserinfrastruktur bis hin zur Klimaanpassung. Der Investitionsrückstand beläuft sich auf rund 190 Milliarden Euro. Bereits auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder im Oktober hatte die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) angeregt, über die Finanzausstattung und ihre Verteilung im föderalen System nachzudenken und sich damit einer Forderung des Bayerischen Städtetages angeschlossen. Der hatte von Bund und Land eine bessere Absicherung der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden fordert, weil sonst dringende Investitionen verschoben oder gar gestrichen werden müssten. „Es kann nicht sein, dass der Bund und die Länder gerade die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lassen“, so BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. „Unsere mittelständischen Bauunternehmen leiden bereits seit mehreren Jahren darunter, dass die Kommunen nur mehr mit angezogener Handbremse in Bauprojekte investieren können, die aber dringend notwendig wären, um die Funktionsfähigkeit unseres Landes aufrechtzuerhalten.“

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