Auslöser des offenen Briefs ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025, der nach Einschätzung der Verbände zentrale Versprechen rund um das Sondervermögen Infrastruktur unterläuft. Statt zusätzlicher Gelder zur Bekämpfung des Investitionsstaus würden Mittel aus dem Kernhaushalt gekürzt und durch Gelder aus dem Sondervermögen ersetzt. Besonders problematisch: Der Grundsatz der Zusätzlichkeit wurde auf Bundesebene aus dem Gesetz gestrichen – damit steigt das Risiko, dass die Sondermittel reguläre Investitionen verdrängen.

Warnung an die NRW-Landesregierung

Vor diesem Hintergrund richten Bauindustrie, Bauverbände, Handwerk und Unternehmerverbände gemeinsam einen Appell an Ministerpräsident Hendrik Wüst. Sie befürchten, dass Nordrhein-Westfalen dem bundespolitischen Beispiel folgt und ebenfalls reguläre Investitionsansätze kürzt. Notwendige Investitionen in Straßen, Brücken und öffentliche Infrastruktur würden damit verschleppt, statt gestärkt.

Kommunen geraten unter Druck

Auch die geplante Verteilung der Mittel über die Bundesländer sehen die Verbände kritisch. Eine gezielte Zuweisung an Städte und Gemeinden, wo der Investitionsstau mit 215 Milliarden Euro laut KfW besonders gravierend ist, sei nicht vorgesehen. Dabei stünden gerade die Kommunen unter hohem Erwartungsdruck, etwa beim Erhalt von Schulen, Brücken und Verkehrswegen.

Kritik am Königsteiner Schlüssel

Zwar sieht das Sondervermögen 100 Milliarden Euro für die Kommunen vor, wovon jährlich rund 1,8 Milliarden Euro auf NRW entfallen. Doch diese Quote beruht auf dem sogenannten Königsteiner Schlüssel – einem Mechanismus zur Verteilung nach Einwohnerzahl. Die Verbände halten das angesichts der überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung im Land für unzureichend: „Nordrhein-​Westfalen braucht eine höhere Quote als nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel vorgesehen, um der volkswirtschaftlichen Bedeutung und dem hohen Investitionsbedarf gerecht zu werden“, fordert Daniel Strücker, Präsident der Bauindustrie NRW.

Forderung nach Planungssicherheit und Transparenz

Von der Landesregierung NRW erwarten die Unterzeichner des offenen Briefes vor allem klare Aussagen zur Verwendung der Gelder. Nötig seien belastbare Realisierungsfahrpläne, eine vorausschauende Projektplanung sowie transparente Vergabestrukturen – besonders für die kommunale Ebene.

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