Sondervermögen Infrastruktur: ZDB, BAK und BIngK gegen Reform des Vergaberechts

Sondervermögen

Baugewerbe gegen Reform des Vergaberechts

aktualisiert 04.04.2025, 09:30 Uhr

BERLIN

Noch bevor feststeht, wie die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes in die Infrastruktur fließen soll, gibt es Streit um die Auftragsvergabe. In der Diskussion um schnellere Vergabeverfahren und mögliche Reformen des Vergaberechts stellen sich der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und die Bundesarchitektenkammer (BAK) gegen Forderungen nach mehr Flexibilität.

Der ZDB und die Bundesarchitektenkammer sind gegen eine Reform des Vergaberechts und warnen vor Nachteilen für die Bauwirtschaft. | Foto: B_I/bb

Mit Blick auf die geplanten Infrastrukturinvestitionen haben der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine Flexibilisierung des Vergaberechts gefordert. Vor den Folgen einer solchen Aufweichung der bewährten Losvergabe warnen der ZDB und die BAK. Die Fach- und Teillosvergabe nach § 97 Abs. 4 GWB ermögliche kleinen und mittleren Unternehmen sowie Planungsbüros den Zugang zu öffentlichen Aufträgen – die Losvergabe sei ein bewährtes Instrument, das fairen Wettbewerb, wirtschaftliche Preise und regionale Wertschöpfung sichere. „Wir fordern, dass es beim Planen und Bauen beim bewährten Prinzip der losweisen Vergabe bleibt“, betont BAK-Präsidentin Andrea Gebhard. Nur durch eine mittelstandsfreundliche Aufteilung der Aufträge lasse sich Vielfalt, Qualität und Innovationskraft erhalten. Die Stärkung großer Anbieter durch Mega-Pakete schade dagegen der Nachhaltigkeit in der Bauwirtschaft.

Kritik an nationalem Alleingang bei der Reform

Zugleich sprechen sich BAK und ZDB entschieden gegen einen nationalen Reformvorstoß zum aktuellen Zeitpunkt aus. Auf EU-Ebene laufe bereits die Überarbeitung der Vergaberichtlinien. Eine parallele Anpassung der nationalen Regelungen würde aus Sicht der Verbände lediglich neue Unsicherheiten schaffen. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des ZDB, verweist auf die wirtschaftliche Schieflage vieler mittelständischer Tiefbauunternehmen, die in kommunalen Projekten aktiv sind: „Noch größere Vergabepakete oder ÖPP-Projekte würden den Mittelstand weiter ausschließen.“ Der Wettbewerb müsse breit aufgestellt bleiben, um sowohl die Umsetzung zu beschleunigen als auch Steuermittel effizient einzusetzen.

Mittelstandsfreundliche Vergabe als Rückgrat der Bauwirtschaft

Rund 200.000 Architektinnen, Ingenieure und Stadtplaner in Deutschland seien auf eine faire Vergabepraxis angewiesen – ebenso wie die vielen kleinen und mittleren Betriebe im Baugewerbe und Handwerk. Eine Abkehr von der Losvergabe würde diese Akteure schwächen und könnte die angestrebten Bauoffensiven konterkarieren, so die gemeinsame Position von BAK und ZDB.

Auch Bundesingenieurkammer für losweise Vergabe

In Deutschland werde nur kosteneffizient und schnell gebaut werden können, wenn die losweise Vergabe erhalten und damit die kleinen und mittelständischen Strukturen des Bausektors blieben, mahnt die Bundesingenieurkammer (BIngK). Eine Reduzierung auf nur wenige Marktteilnehmer würde das Bauen für Auftraggeber verteuern. Präsident Heinrich Bökamp appellierte an die Baubranche, geschlossen zu agieren: „Lassen Sie uns zusammenarbeiten und uns auf die relevanten Probleme wie ineffiziente Genehmigungsverfahren, unzureichende Digitalisierung von Prozessen und den Fachkräftemangel konzentrieren.“

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