Baugewerbe fordert faire Kosten-Risikoverteilung bei öffentlichen Aufträgen

Preisentwicklung am Bau

Baugewerbe fordert faire Risikoverteilung bei öffentlichen Aufträgen

14.03.2022, 09:15 Uhr, aktualisiert 31.07.2023, 13:34 Uhr

BERLIN

Bauunternehmen erhalten aktuell für Bauanfragen kaum noch Lieferzusagen und nur noch tagesaktuelle Preise. Das stellt sie vor unkalkulierbare Schwierigkeiten besonders bei Bauaufträgen der öffentlichen Hand. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hält eine an die aktuellen Preisentwicklung angepasste Gleitklausel für notwendig.

Für Bauunternehmen wird das Kostenrisiko wegen unkalkulierbarer Preissteigerungen immer höher. Das kann dazu führen, dass sie keine Angebote mehr abgeben können. | Foto: Quatex

Die Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Bautätigkeit in Deutschland werden täglich deutlicher: Die Lieferengpässe bei Baumaterialien verschärfen sich, die daraus resultierenden Preissteigerungen stellen die Bauunternehmen vor große Probleme. Angebote auf Bauanfragen und Ausschreibungen abzugeben, wird laut ZDB immer schwieriger, denn oft genug gebe es keine Lieferzusagen mehr, und Preiszusagen gelten nur noch für einen Tag. Viele bestehenden Bauverträge seien wegen der massiven Preissteigerungen „nicht mehr darstellbar“, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Die bisherigen Stoffpreisgleitklauseln hätten sich als unwirksam erwiesen. Nötig sei in dieser Situation eine andere Form der vertraglichen Zusammenarbeit.

„Notwendig ist eine Klausel, die die starken Preisschwankungen sowie Lieferengpässe abbildet und auffängt.“ Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe | Foto: ZDB/Tobias Koch

ZDB: Preisklausel muss Lieferengpässe auffangen

Der ZDB-Hauptgeschäftsführer schlägt stattdessen eine an die aktuellen Preisentwicklungen angepasste Gleitklausel vor, die auch für laufende Verträge gelten müsse. „Grundsätzlich trägt zwar das beauftragte Unternehmen das Risiko steigender Preise; aber in der jetzigen Extremsituation handelt es sich um eine Art von „Wegfall der Geschäftsgrundlage“, da diese Preissteigerungen nicht absehbar waren“, so Pakleppa. „Notwendig ist eine Klausel, die die starken Preisschwankungen sowie Lieferengpässe abbildet und auffängt.“

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Teurer Diesel: Baubranche besonders betroffen

Gestiegen ist für Bauunternehmen auch die Belastung durch ansteigende Diesel- und Benzinpreise. Die Bauwirtschaft sei als transportintensive Branche besonders von den Preissteigerungen bei Kraftstoffen betroffen, so Pakleppa. Dazu kämen Lieferengpässe, die wegen fehlender ukrainischer Lkw-Fahrer entstünden. Auf all diese Einflüsse hätten die Bauunternehmen keinen Einfluss, so der ZDB-Hauptgeschäftsführer. Um diese Probleme gemeinsam mit den öffentlichen Auftraggebern lösen zu können, schlage der ZDB einen Runden Tisch mit der Bundesregierung vor.

Bauindustrie setzt auf Dialog mit Auftraggebern

Zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern müssten wegen dieser besonderen Lage faire, partnerschaftliche Lösungen für mögliche Lieferprobleme und für den Umgang mit den Baumaterialpreissteigerungen gefunden werden, sagte auch Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Wir setzen auf einen direkten Dialog mit den Bundesministerien, den Kommunen und größeren Auftraggeberorganisationen, wie der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn.“ Sein Vorschlag: eine durchgängige Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln, auch in laufenden Verträgen, bei denen der Bezugspunkt der Materialpreise auf den Zeitpunkt der Angebotsabgabe gelegt wird. Zudem sollte, so Müller, der Produktkatalog solcher Preisgleitungen insbesondere für Bitumen ausgeweitet werden,

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