Verkehrsinfrastruktur: Finanzierungschaos belastet Bauwirtschaft

„Wir brauchen dringend Lösungen, damit das jährliche Zittern um die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel endet und mehr Planungssicherheit für Auftraggeber und Bauwirtschaft erreicht wird“, fordert BVMB-Geschäftsführer Daniel Jonas. Beim gegenwärtigen Finanzierungsmodell würden Straße, Schiene und Wasserstraße gegeneinander ausgespielt. Zudem sei es völlig unzureichend. Als Beispiel führt Jonas die Querverwendung von Mauteinnahmen an, die eigentlich für den Straßenbau vorgesehen waren, nun aber teilweise in den Schienenwegebau fließen. „Aktuell leidet die Finanzierung des Verkehrswegebaus an einem gehörigen Durcheinander, auf dessen Basis keine Baufirma verlässlich planen kann“, warnt Gilka. Eine realitätsnahe und bedarfsgerechte Finanzausstattung durch den Bund sei dringend notwendig, diese sei derzeit jedoch nicht erkennbar.

Neues Finanzierungskonzept für jeden Verkehrsträger gefordert

Die Forderung nach einem stabileren Finanzierungsmodell ist nicht neu. Bereits im März 2022 hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine langjährige Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Autobahn GmbH angekündigt. Doch bislang ist es bei dieser Ankündigung geblieben. „Wir warten immer noch darauf, dass den Worten endlich Taten folgen“, kritisiert Jonas. Der aktuelle Finanzierungsmix aus jährlichem Bundeshaushalt und mittelfristiger Planung genüge den Anforderungen einer modernen Infrastruktur keineswegs. Besonders problematisch sieht er die Umverteilung von Mauteinnahmen. Nur 50 Prozent der Lkw-Maut würden künftig in den Straßenbau zurückfließen, was nicht einmal den Einnahmen vor der Erhöhung entspreche. „Das ist für die Straße zu wenig“, so Jonas weiter. Die BVMB fordert daher ein separates Finanzierungskonzept für jeden Verkehrsträger, um ein nachhaltiges und verlässliches Finanzierungsgerüst zu schaffen.

Verkehrsinfrastruktur: Gefahr der Unterfinanzierung bleibt

Die geplanten Investitionen in die Bundesfernstraßen mögen auf den ersten Blick nach einer Erhöhung aussehen, doch angesichts des tatsächlichen Bedarfs und der aktuellen finanziellen Herausforderungen bleiben sie deutlich hinter den Erwartungen der Bauwirtschaft zurück. Ohne eine grundlegende Reform der Finanzierung droht Deutschland im Infrastrukturbereich weiter zurückzufallen, mit potenziell gravierenden Folgen für Wirtschaft und Verkehr.