Die Bundestagswahl im Februar werde entscheidend sein, um das baukonjunkturelle Ruder herumzureißen, sagt Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Baustoffe Steine und Erden (bbs). Die neue Bundesregierung müsse in den ersten 100 Tagen eine „klare Wachstumsagenda“ aufsetzen, fordert er. Die Baustoffbranche erwarte nicht nur einen spürbaren Abbau von bürokratischen Pflichten und ein Ende der Übererfüllung europäischer Vorgaben, sondern auch einen dauerhaften Zugang zu bezahlbarer grüner Energie. Ein „wichtiger Schritt“ wäre eine Einigung der neuen Regierung über den Bundeshaushalt bis zum Sommer.

CO2-Speichergesetz noch im Januar beschließen

Aber auch schon vor der anstehenden Wahl müssten noch wichtige Vorhaben umgesetzt werden, meint der Verbands-Chef. So wartet die Baustoffindustrie dringend auf das Kohlendioxid-Speichergesetz (KSpTg). Union und FDP hätten signalisiert, seinem Beschluss zuzustimmen, jetzt komme es auf SPD und Grüne an. „Die Minderheitsregierung muss noch im Januar entscheiden, ob sie für eine Politik steht, die effektiven Klimaschutz und wettbewerbsfähige Industrie klug miteinander verbindet“, so Frederichs. „Das setzt auch ein wichtiges Signal für den 23. Februar.“

Baustoffindustrie im Abwärtstrend

Die Baustoffindustrie leidet seit Anfang 2022 unter der Krise im Wohnungsbau, aber auch unter dem Rückgang der öffentlichen Investitionen. Die Produktion ist stark zurückgegangen, in diesem Jahr rechnet der Verband mit einer Stabilisierung „auf sehr niedrigem Niveau“. Wann die Talsohle erreicht sei, lasse sich laut Frederichs noch immer nicht sagen.

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