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Milliarden-Finanzlücke als „Katastrophe mit Ansage“

Dem Autobahnbau fehlen rund 9,7 Milliarden Euro. Die Finanzlücke für den Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen in den nächsten vier Jahren hat die Autobahn GmbH des Bundes jetzt gemeldet. Aus der Bauwirtschaft kommt massive Kritik: Sie hat die Aufstockung der Finanzmittel lange gefordert.

Autobahnbau: Bauwirtschaft wertet Milliarden-Finanzlücke als „Katastrophe mit Ansage“
Brückensperrung wegen unterlassener Sanierung: Die Bauwirtschaft fordert dringend eine Aufstockung der Finanzmittel für den Fernstraßenbau. | Foto: Autobahn GmbH

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Es ist offenbar eingetreten, wovor die Bauwirtschaft schon lange gewarnt hat: In den nächsten Jahren droht eine milliardenschwere Finanzlücke beim Bau und Unterhalt der Autobahnen in Deutschland. Nach einem Bericht des Handelsblattes fehlen fast zehn Milliarden Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb aller Bundesfernstraßen. Dabei geht es vor allem um den sogenannten Brückenhochlauf, den Verkehrsminister Volker Wissing vor zwei Jahren angekündigt hatte. Allein dafür sind bis zum Jahr 2028 insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro mehr nötig als bislang vorgesehen, rechnet die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen. „Das ist eine Katastrophe für das Land und die Bauwirtschaft“, sagt BVMB-Geschäftsführer Daniel Jonas.

Bauwirtschaft fordert Aufstockung der Finanzmittel

Der Verband habe den Bundesverkehrsminister schon mehrfach schon aufgefordert, den Etat aufzustocken, um den Erhalt des Bundesfernstraßennetzes verlässlich mit Finanzmitteln auszustatten. „Wir haben bewusst eine überjährige auskömmliche Mittelbereitstellung eingefordert, damit das jährliche Zittern um Bauaufträge endlich einmal endet“, so BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Denn auf die Ankündigungen der Regierung hin, dass in den nächsten Jahren etliche Straßen- und Brückenbauaufträge auf den Markt kommen würden, habe die Bauwirtschaft auf erhebliche Kapazitäten aufgebaut, die jetzt nicht abgerufen würden. „Den zunehmenden Wettbewerbsdruck aufgrund stockender Ausschreibungstätigkeit spüren unsere Unternehmen schon jetzt“, so Jonas. Dass der Brückenhochlauf nicht in die Gänge kommt, hatte die BVMB schon vor einem Monat kritisiert.

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Bauwirtschaft spricht sich für Infrastrukturfonds aus

BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka fordert eine „schnelle, massive und endlich mal beständige Finanzspritze“ vom Bund. Der Verband unterstütze zudem den Vorschlag von Verkehrsminister Wissing, die Finanzierung mit einem Infrastrukturfonds sicherzustellen. Begrüßt wird diese Idee auch von der Bundesingenieurkammer (BIngK). Bund und Länder seien in der Pflicht, die notwendigen Gelder für eine funktionierende Infrastruktur bereitzustellen. Ein dauerhafter Anstieg der Investitionen sei über die laufende Legislaturperiode hinaus unverzichtbar. Allerdings „sollte sich der Staat nicht unbedacht in Abhängigkeiten begeben, sonst zahlt der Steuerzahler am Ende drauf“, so Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer. „Im Einzelfall können etwa Public-private-Partnership-Modelle ein gangbarer Weg sein, das kann jedoch nicht die Lösung für alle Probleme und Herausforderungen sein“, so Bökamp.


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