Neue Regelung zur Haftung von Hauptunternehmern

Hauptunternehmen müssen künftig für den kompletten Zeitraum der Vertragsdauer nachweisen, dass ihre Nachunternehmen alle Mitteilungs- und Zahlungspflichten für Unfall- und Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig und vollständig erfüllen. Das besagt eine Änderung zum IV. Sozialgesetzbuch, die am 1. Juli in Kraft getreten ist.

Subunternehmereinsatz: Neue Regelung zur Haftung von Hauptunternehmern
In der Bauwirtschaft werden rund 30 Prozent aller Leistungen von Subunternehmen erbracht. | Foto: Thomas Lucks/BG Bau

Die Neuregelung soll verhindern, das Subunternehmen sich durch Dumpinglöhne, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen oder durch Unterlaufen von Arbeitsschutzstandards mit unseriösen Angeboten Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Hauptunternehmen, die Subunternehmen einschalten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen für deren nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge haften. Mit einer Präqualifikation oder einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der BG Bau kann ein Hauptunternehmen die Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit seiner Nachunternehmen ausweisen, um dieser Haftungsfalle zu entgehen.

Haftungsausschluss nur bei nahtlosem Nachweis