Auf die geplanten Steuererleichterungen für Investoren im Wohnungsbau wartet die Bauwirtschaft bislang vergeblich. Das Wachstumschancengesetz, in dem mit der degressiven Abschreibung Steuererleichterungen für Immobilien-Investoren geregelt sind, ist noch immer nicht beschlossen. Auch der Vermittlungsausschuss am 21. Februar hat keine Entscheidung gebracht. Jetzt muss die Bauwirtschaft bis zum 22. März warten. Dann erst wird im Bundesrat erneut darüber abgestimmt.

Pakleppa: "Immense verpasste Chance" für den Wohnungsbau

„Die erneute Verzögerung des Gesetzes kommt zur absoluten Unzeit“, kritisiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. „Manchen scheint der Ernst der Lage noch immer nicht ganz klar. Ohne schnelle Investitionsanreize wird der Wohnungsbau irgendwann ganz einbrechen. Der gescheiterte Kompromiss zwischen Ampel und Union ist da eine immense verpasste Chance.“ Zuvor hatten Baugewerbe und Bauindustrie die CDU-regierten Länder für ihre Blockadehaltung kritisiert und auf ein Einlenken im Vermittlungsausschuss gedrängt. Pakleppa: „Die Politik scheint bis Ende März Zeit für taktische Spielereien zu haben. Die Bauunternehmen und deren Beschäftigte, die um ihre Firmen und Arbeitsplätze bangen sowie die Menschen, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, haben diese Zeit nicht."

Müller: Neustart in der Wohnungsbaupolitik wird ausgebremst

Bis zu der erhofften Entscheidung im März wirke „die Blockadehaltung wie eine Kollektivstrafe für die gesamte Wirtschaft“, sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Denn die Mittel, dem Wohnungsbau wieder den nötigen Schub zu geben, liegen auf dem Tisch. Die degressive AfA und die KfW-Förderprogramme seien geeignet, dem Wohnungsbaumarkt wieder Vertrauen zu geben. „Wenn nun noch eine zügige Umsetzung des Planungsbeschleunigungspaktes durch die Länder, eine Vereinheitlichung der Landesbauordnungen sowie die zielgerichtete Förderung von industriellen Baumethoden gelänge, hätte die Bundesregierung das Fundament für einen echten Neustart in der Wohnungsbaupolitik gelegt.“

Möller: Wille zur Einigung fehlt

"Inakzeptabel" und "unverantwortlich" ist das Ergebnis der gestrigen Sitzung auch für Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. „Mit ihrem Taktieren und dem kompromisslosen Festhalten an einmal eingenommenen Positionen fügen die Politiker der Bauwirtschaft und der Gesamtwirtschaft immensen Schaden zu – und das in einer ohnehin konjunkturell äußerst schwierigen Phase“, so Möller. Die degressive Abschreibung sei ein unverzichtbarer Baustein, um den Wohnungsbau wieder auf Touren zu bringen. Nur mit wirksamen Gegenmaßnahmen könne der anhaltende Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen und Auftragseingängen umgekehrt werden. Ob das Wachstumschancengesetz im Bundesrat im März allerdings eine Mehrheit findet, stehe in den Sternen, so Möller.