Das Bundeskabinett hat sich jetzt auf kürzere Genehmigungsverfahren für Projekte der Verkehrsinfrastruktur verständigt. Dazu wurde jetzt der „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ beschlossen.

Für den schnelleren Ausbau des Schienennetzes erhalten besonders wichtige Schienenprojekte den Status „überragendes öffentliches Interesse“. Dazu gehören auch einfachere Regeln beim Artenschutz. Auch für Ausbauprojekte bestehender Autobahnabschnitte kann das „überragende öffentliche Interesse“ festgeschrieben werden. Für die Erweiterung von Brücken, die saniert werden, soll keine Genehmigung mehr nötig sein. Für sie entfällt auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Bundesregierung erhofft sich davon eine Halbierung des Planungs- und Genehmigungszeitraums.

Eine Genehmigungsfrist von vier Jahren soll für Verkehrsprojekte, die zum Kernnetz der Transeuropäischen Netze (TEN) gehören, eingeführt werden. Das betrifft gleichermaßen Straßen, Schiene, Wasserstraßen, Häfen und den Luftverkehr. Zudem sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren verstärkt digitalisiert werden, um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen. Ziel ist, dass das komplette Genehmigungsverfahren auch online durchgeführt werden kann.

Liste von 144 Projekten nicht enthalten

Ende März hatte sich der Koalitionsausschuss darauf geeinigt, auch Straßenbauprojekte in die Planungsbeschleunigung einzubeziehen. Danach sollten 144 Autobahnprojekte als von „überragendem öffentlichen Interesse“ eingestuft werden. Da die Länder laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing um mehr Zeit gebeten hätten, ihre priorisierten Projekte einzureichen, sei die Liste nicht Teil des Gesetzentwurfs.

Bauindustrie: Bundeswasserstraßen stärker einbeziehen

Baugewerbe: Wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort

Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes hat den Kabinettsentschluss für das Planungsbeschleunigungsgesetz begrüßt. „Zu lange schon sind langwierige und komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren Standard in Deutschland“, sagte dazu ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. „Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, um sowohl Straßen und Brücken als auch das Schienennetz schnell sanieren und ausbauen zu können. Die hiesige Infrastruktur wird von der neuen Einigung nur profitieren können.“