Im Tarifkonflikt für das Bauhauptgewerbe stehen die Zeichen auf Konfrontation: Während am Mittwoch, den 6. Oktober, in Berlin die Schlichtungsstelle zusammengekommen ist, haben sich die Arbeitgeber am Vortag in Stellung gebracht – und das klingt nicht nach Einigung. ZDB-Vizepräsident Uwe Nostitz und Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, wirft der Gewerkschaft die „Verbreitung von fake news“ vor. Zum einen geht darum, wer verantwortlich ist für das Scheitern der Tarifverhandlungen. Zum anderen geht es um die Regelung der Wegezeitentschädigung.

Nostiz: IG Bau hat kein Interesse an neuem Angebot

Die IG Bau hatte den Arbeitgebern vorgeworfen, die Tarifverhandlungen zum Scheitern geführt zu haben. Das entbehre jeder Grundlage, so Nostitz: „Das genaue Gegenteil ist der Fall: Wir haben bereits in der ersten Verhandlungsrunde ein Angebot mit einem Volumen von 3 Prozent auf den Tisch gelegt und Vorschläge zur Ost-West-Angleichung gemacht. Wir waren auch vorletzte Woche bereit, der Gewerkschaft ein wesentlich verbessertes Angebot in den Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen unter Einbeziehung der Ost-/West-Angleichung vorzulegen. Aber die IG Bau hatte an der Präsentation eines neuen Angebots kein Interesse.“

Vorwürfe der Bau-Gewerkschaft „haltlos“

Auch der Vorwurf der Bau-Gewerkschaft, die Wegezeiten zur Baustelle würden heute völlig ignoriert, sei unwahr, so Nostitz weiter. Schon heute erhalte „jeder Arbeitnehmer als Ausgleich für Fahrten zu den Baustellen jährlich zusammen mit dem Tariflohn rund 1.000 Euro pauschal als Zuschlag für Wegezeiten“, so Nostitz, „zuzüglich weiterer Geldleistungen für An- und Abreise und Wochenendheimfahrten.“

Streik wäre nicht legitim

Ein weiterer Vorwurf in Richtung Gewerkschaft: Die Neuregelungen zur Wegezeitentschädigung, die die IG Bau vehement fordert, gehörten in den Bereich des Bundesrahmentarifvertrags und können deshalb gar nicht Gegenstand der aktuellen Lohn- und Gehaltsverhandlungen sein, so der ZDB-Vizepräsident. Da die Rahmentarifverträge nicht gekündigt seien und deshalb weiterhin gelten, fallen Neuregelungen nach Auffassung der Bau-Arbeitgeber unter die Friedenspflicht. So gesehen wäre ein damit begründeter Streik nicht rechtens.

IG Bau: „Das ist eine Nebelkerze"

„Da reagiere ich gar nicht drauf", sagt IG Bau-Bundesvorstand Carsten Burckhardt zu den Vorwürfen. Die Arbeitgeber hätten die Arbeitnehmer-Vertreter zunächst vor die Wahl gestellt, ob sie mit den angebotenen 3 Prozent den Ost-West-Angleich, die Lohnerhöhung oder die Wegezeitentschädigung gestalten wollen. Die Nachbesserung des Angebots hätten die Arbeitgeber an die Bedingung geknüpft, auf die Forderung nach einer Wegezeitentschädigung zu verzichten. „Wir lassen uns nicht vorschreiben, was wir für unsere Mitglieder zu fordern haben", so Burckhardt.

Wegezeit schon im Schlichterspruch 2020

Erfolgschancen der Schlichtung nicht einzuschätzen

Auch in anderen Bereichen wie zum Beispiel dem Dachdeckerhandwerk würde komplexe Materie verhandelt, aber solche Probleme bei den Tarifverhandlungen gebe es nur im Bauhauptgewerbe, so Burckhardt. Nur hier brauche man überhaupt Schlichtungen. Die Erfolgschancen der jetzt laufenden Schlichtung, für die sich die Tarifpartner zunächst bis Freitag Zeit gegeben haben, sieht der IG Bau-Vorstand kritisch. Burckhardt: „Ich kann es nicht einschätzen."

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