Bauwillige und Bauwirtschaft können aufatmen: Die Antragsverfahren für die KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen sowie Altersgerecht Umbauen werden nach Mitteilung des Bundesbauministeriums am Dienstag, den 20. Februar wieder geöffnet. Die entsprechenden Förderkonditionen hat das Bundesbauministerium jetzt bekannt geben. Damit hat das lange Warten für Immobilien-Investoren ein Ende.

KfW-Förderung KFN für EH 40 mit 2,1% Zinsen

Der Endkundenzinssatz liegt beim Förderprogramm KFN für Wohngebäude bei 2,1 Prozent und damit, so Bundesbauministerin Klara Geywitz, deutlich unter den aktuell marktüblichen Zinsen für Baufinanzierungen. Gebunden ist die KfW-Förderung an den Energieeffizienzstandard EH 40. Kreditsummen sind möglich bis zu 100.000 Euro für klimafreundliche Wohngebäude bzw. bis zu 150.000 Euro für klimafreundliche Wohngebäude mit QNG-Siegel. "Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums sind wichtig für die Konjunkturentwicklung in unserem Land", sagte die Bundesbauministerin."Jeder Förder-Euro löst Aufträge in den Büchern der Handwerker aus und kurbelt die Binnennachfrage an. Das sind genau die Impulse, die wir jetzt brauchen."

Der Fördertopf enthält bislang 762 Millionen Euro. Insgesamt will die Bundesregierung in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich in den klimafreundlichen Neubau investieren. Damit soll vor allem der Bau von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment unterstützt werden. Im jüngst vom Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt 2024 hatte die Ampelkoalition eine Milliarde Euro für ein Förderprogramm für den Neubau energieeffizienter, bezahlbarer Wohnungen in Aussicht gestellt. Doch Förderanträge konnten bislang nicht gestellt werden.

Das lange Warten auf die KfW-Förderung

Bisher waren die genannten KfW-Förderprogramme gesperrt. Das Problem: Der Bundeshaushalt 2024 ist zwar schon verabschiedet, das entsprechende Haushaltsfinanzierungsgesetz hat noch nicht den Bundesrat passiert. Nachdem die Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer interveniert hatten, hat der Bundesrat den Beschluss über das Gesetz auf seine Sitzung am 22. März vertagt. Die Freigabe der Antragsverfahren hat die Bundesregierung ungeachtat dessen jetzt vorgezogen.

Baugewerbe entsetzt über Verzögerung bei der KfW-Förderung

Aus der Bauwirtschaft war heftige Kritik an der Verzögerung gekommen. Es gebe zwar einen verabschiedeten Haushalt, aber kein dazugehöriges Gesetz, so die Bauverbände NRW in einer Pressemitteilung. Was dieser Zustand genau für die gesperrten KfW-Förderprogramme bedeute, darüber herrsche Ratlosigkeit. Weder das Bundesbauministerium noch die Förderbank selbst hätten dazu eine Stellungnahme abgegeben. So dürften die KfW-Förderprogramme wohl weiter auf sich warten lassen, befürchteten die Bauverbände NRW.

Bauwirtschaft wartet schon lange auf Anschub des Wohnungsbaus

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Neubauförderung soll an Wohnflächenbegrenzung geknüpft werden

In der derzeitigen Wohnungsbaukrise sei eine Milliarde Euro für den bezahlbaren Neubau genau das richtige Signal, hatte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, kommentiert. "Damit übernimmt die Regierung im Wesentlichen den Vorschlag, den wir als sozial orientierte Wohnungswirtschaft seit langem eingefordert haben, und setzt erstmals die dritte Säule für bezahlbares Wohnen in die Realität um. Wir brauchen eine Zinssubvention, damit der nahezu komplett eingestellte Wohnungsbau endlich wieder aufgenommen werden kann. Dabei ist auch die vorgesehene Flächen- und Baukostenbegrenzung leistbar und umsetzbar."

Wohnungsbau: Fördertopf seit Dezember leer

Dass es erst mit dem neuen Haushalt wieder eine Unterstützungsmöglichkeit für den Wohnungsneubau geben werde, hatte Bundesbauministerin Klara Geywitz im Dezember 2023 angekündigt, als die Mittel für das KFN-Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgeschöpft waren. Im März 2023 wurde das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) im Rahmen der BEG-Förderung gestartet. Im Juni hatte der Bund den schon fast ausgeschöpften Fördertopf nochmal auf knapp zwei Milliarden Euro aufgefüllt. Diese Mittel seien ausgeschöpft, teilte das Bundesbauministerium am 14. Dezember mit. Bis zu dem Zeitpunkt seien über 18.000 Förderzusagen erteilt und damit rund 46.000 Wohneinheiten gefördert worden. „Dieses Neubauförderprogramm ist ein Erfolg“, so die Bundesministerin. „Neue Anträge können gestellt werden, sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft tritt.“ Das Baugewerbe hatte sich vom frühzeitigen Förderende überrascht gezeigt.

Baugewerbe: Förderchaos darf sich nicht wiederholen

Für den Zentralverband Deutsches Baugewerbe sei die Nachricht über den KFN-Förderstopp „völlig überraschend“ gekommen, so ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. „Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare oder sich laufend ändernde Rahmenbedingungen.“ Er erinnerte an das Förderchaos 2022, dessen Folgen noch heute zu spüren seien. Im Januar 2022 hatte der Bund die KfW-Förderung für effiziente Gebäude überraschend gestoppt und die energetischen Anforderungen für Neubauprogramme verschärft, als die Baupreise und die Zinsen corona- und kriegsbedingt stark gestiegen waren. „Bauwillige hatten nicht nur die Finanzierungsgrundlage, sondern auch das Vertrauen in eine verlässliche Politik verloren“, so Pakleppa. „Diese Situation darf sich nicht wiederholen.“

Bauindustrie: Stopp der Neubauförderung verunsichert den Markt

Deutlich schärfer hatte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie auf den Stopp der Neubauförderung der KfW reagiert. „Die Bundesregierung hat ihren Kompass für mehr bezahlbaren Wohnraum verloren. Drei Monate nach dem Kanzlergipfel werden alle Maßnahmen, die als Konjunkturimpuls geplant waren, nach und nach kassiert oder gar nicht erst an den Start gebracht. Mit dem Aussetzen der Neubauförderung beweist sie, dass sie aus den Fehlern des dramatischen Förderstopps des letzten Jahres nichts gelernt hat.“ Das die Fördermittel vor Jahresende ausgeschöpft seien, sei kein Erfolg, sondern ein Zeichen für eine große Verunsicherung am Markt, so Hübner weiter. „Niemand weiß, wie es weitergeht und jeder versucht, sich die letzten Reste zu sichern. Gleiches gilt auch für die in Aussicht gestellten Förderungen in der Gebäudesanierung und für steuerliche Abschreibungen, die zur Disposition stehen.“

Bauwirtschaft Baden-Württemberg: Förderstopp verschlimmert Lage im Wohnungsbau

Bei der baden-württembergischen Bauwirtschaft war der Förderstopp auf heftige Kritik gestoßen. „Angesichts des eklatanten Wohnraummangels und des sich seit Monaten verschärfenden Nachfragerückgangs im Wohnungsbau ist dieser Förderstopp für uns nicht nachvollziehbar und völlig kontraproduktiv“, so Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg: „Die Bundesregierung tut wirklich alles, um die katastrophale Lage im Wohnungsbau noch weiter zu verschlimmern."

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