Bauwirtschaft kritisiert geplante Bahnfinanzierung
Um die Schuldenbremse zu umgehen, will die Bundesregierung die Investitionsmittel für die Schiene umgestalten. Die bislang vorgesehenen Zuschüsse sollen im Bundeshaushalt durch Eigenkapitalerhöhungen der Bahn ersetzt werden. Aus der Bauwirtschaft kommen kritische Stimmen zum geänderten Finanzierungsmodell.
Das Mischen wird digital
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Geld, dass am Ende nicht für Investitionen in die Schieneninfrastruktur zur Verfügung steht, befürchtet der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), Michael Gilka. „Eigenkapital bei der Bahn hat die Eigenschaft, im Konzern zu versickern,“ so Gilka. Der Einsatz von Steuermitteln müsse auch weiterhin einer strikten Verwendungskontrolle unterliegen. „Die Bundesregierung betreibt mit diesem halbherzigen Haushaltskompromiss Flickschusterei bei der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur.“
Die Eigenkapitalerhöhung könnte statt zu mehr Investitionen zu höheren Kosten für die Bahnkunden führen, mahnt Gilka. „Eigenkapitalerhöhungen muss auf der Gegenseite eine Ertragssteigerung gegenüberstehen, Darlehen müssen zurückgezahlt wer-den. Um die Einnahmenseite zu stärken, werden Trassenpreise und damit die Fahrpreise erhöht.“ Das mache die Bahn für alle Nutzer teurer und stehe der Verkehrswende entgegen.
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