Bauwirtschaft warnt vor Investitionskürzung im Bundeshaushalt

Die Spitzenverbände der Bauwirtschaft schlagen Alarm: In einem „Notruf für den Brückenbau“ warnen sie davor, die Mittel für den Autobahnbau zu kürzen. Um den Verfall der Verkehrsinfrastruktur zu stoppen, fordern sie stattdessen zusätzliche Investitionen von einer Milliarde Euro pro Jahr. Ansonsten drohten weitere Brückenausfälle, die den Verkehr über Jahre lahmlegen würden.

Verkehrsinfrastruktur: Bauwirtschaft warnt vor Investitionskürzung im Bundeshaushalt
Smbol für den drohenden Verkehrsinfarkt in Deutschland: die Sprengung der maroden Salzbachtalbrücke vor drei Jahren. | Foto: Autobahn GmbH
Der vom Bundesverkehrsminister zugesagte Brückenhochlauf kommt nicht in die Gänge, das Bauprogramm der Autobahn GmbH wird gestreckt und Ausschreibungen zunehmend wegen Geldmangel aufgehoben. Im Zuge der Haushaltsberatungen der Bundesregierung wurde jetzt bekannt, dass der Bund den Etat der Autobahn GmbH um 20 Prozent kürzen will. Von den geplanten 6,2 Milliarden Euro blieben dann nur noch 4,9 Milliarden Euro übrig. „Diese fahrlässige Investitionspolitik wird dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt werden und das Straßennetz weiter verfällt“, heißt es in dem gemeinsamen „Notruf“ der Bau-Spitzenverbände, den unter anderem die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), sowie der Verband Beratender Ingenieure (VBI) und der Deutsche Asphaltverband (DAV), aber auch der ADAC, der Bundesverband Güterkraftverkehr und weitere unterzeichnet haben.

Bauwirtschaft: "Von 400 Brückensanierungen pro Jahr sind wir weit weg"

Über 4.000 Autobahnbrücken in Deutschland sind sanierungsbedürftig. Mehr als 1.000 dieser Bauwerke sind laut aktueller Übersicht des Bundesverkehrsministeriums in einem nicht ausreichenden Zustand, 80 sogar in einem „ungenügenden Bauwerkszustand“, das heißt ihre Tragfähigkeit ist beeinträchtigt. Das ist seit Langem bekannt. Vor zwei Jahren hatte Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, um den Sanierungsstau abzuarbeiten. Diese Zusage werde kaum eingelöst, kritisieren die Bauverbände. Statt Mittel zu kürzen, müsste sogar eine Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um das Brückenmodernisierungsprogramm ins Laufen zu bringen und die Modernisierung der Bundesfernstraßen zu sichern.

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Bökamp: Marode Brücken sind ein Sicherheitsrisiko

Auch die Bundesingenieurkammer warnt vor Kürzungen bei den Infrastrukturinvestitionen. Die angekündigten Mittelkürzungen seien nicht nur eine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, sondern gefährdete n zunehmend die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. „Wir sprechen hier nicht von weiteren Schlaglöchern – es geht um sicherheitsrelevante Probleme der Infrastrukturbauwerke bis hin zu einem Totalversagen“, so der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp. „Viele der Autobahnbrücken sind bereits heute am Rande ihrer Belastungsgrenzen. Ein weiteres Aufschieben von Sanierungen können wir uns aus Sicherheitsgründen nicht leisten.“ Die verlässliche staatliche Finanzierung einer sicheren Verkehrsinfrastruktur sei keine „Kann-Investition“, die man je nach Haushaltslage einfach so kürzen könne.

„Ohne ausreichend finanzielle Mittel für Instandhaltung und Sanierung nimmt die Politik fahrlässig die Gefährdung der Bevölkerung in Kauf.“ Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer. | Foto: IK NRW/Christian Holthausen
„Ohne ausreichend finanzielle Mittel für Instandhaltung und Sanierung nimmt die Politik fahrlässig die Gefährdung der Bevölkerung in Kauf.“ Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer. | Foto: IK NRW/Christian Holthausen

Ingenieurkammer warnt vor PPP-Modellen

Die Bundesingenieurkammer warnte aber auch davor, dass sich der Staat auf der Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten in riskante Abhängigkeiten begebe, für deren Folgen später der Steuerzahler aufkommen müsse. So könnten im Einzelfall z.B. Public-Private-Partnership-Modelle von Vorteil sein, der Staat müsse jedoch von Fall zu Fall entscheiden.


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