Bauminister: Wohn- und Städtebauförderung priorisieren

Mit Blick auf die aktuelle Haushaltssituation des Bundes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die BMK eine eindeutige Priorisierung der sozialen Wohnraumförderung und der Städtebauförderung, um Bauinvestitionen zu unterstützen und ein positives Signal für den Wohnungsbau zu setzen. In diesem Zusammenhang begrüßte die BMK die Zusage des Bundesbauministeriums, dass die entsprechenden Töpfe der beiden Förderprogramme zumindest für dieses Jahr gesichert seien. Allerdings müsse der Bund die Wohnraumförderung und Städtebauförderung im Jahr 2024 finanziell mindestens in gleicher Höhe ausstatten, forderten die Länder. Die Länder selbst würden die Kontinuität der Programmausstattung für 2024 gewährleisten und ihren Teil dazu beitragen, hieß es.

Zudem verwies die BMK auf das 14-Punkte-Papier der Bundesregierung zum Wohnungsbau. Es formuliere die erforderlichen Maßnahmen, die gemeinsam von Bund und Ländern umgesetzt werden müssten. Auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren mit dem sogenannten "Bauturbo" wollen die Länder unterstützen, indem weitere Weichen zur Digitalisierung gestellt würden.

Bauminister schließen neuen Vertrag mit dem DIN

Mit dem Deutschen Institut für Normung (DIN) hat die BMK einen neuen Vertrag geschlossen, der Leitlinien für die künftige Erarbeitung von bauaufsichtlichen Normen durch das DIN enthält. Ziel ist, bauaufsichtliche Mindestanforderungen von weitergehenden Anforderungen in den Normen zu trennen. Normen, die in der Bauleitplanung und der Bauaufsicht zur Anwendung kommen, sollen in einem Online-Portal öffentlich zugänglich gemacht werden. Der neue DIN-Vertrag soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Bauminister legen Positionspapier zur energetischen Transformation vor

Zudem fasste das Ländergremium verschiedene Beschlüsse zur energetischen Transformation im Gebäudebestand in einem Positionspaper zusammen, die auf bessere Bestandsnutzung und mehr Umbau zielen. An den Bund gerichtet forderte die BMK Neuregelungen für Quartierlösungen im Gebäudeenergiegesetz. Für entsprechende Regelungen müsse sich der Bund bei der EU einsetzen.

7 Beschlüsse zur energetischen Transformation im Gebäudebestand:

So reagiert die Wohnungswirtschaft auf die BMK-Beschlüsse

„Die Beschlüsse zur Vereinfachung des Bauens im Bestand, zur Digitalisierung sowie insbesondere der Belastungsstopp bei Bauvorschriften sind richtig und wichtig und sie müssen – auch unterstützt vom Bund – schnell umgesetzt werden“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW zu den Beschlüssen der BMK. „Die Zusagen, dass die Programme für klimafreundlichen Neubau und die soziale Wohnraumförderung zunächst weiterlaufen, sind daher begrüßenswert – sie müssen aber unbedingt auch für die nächsten Jahre abgesichert werden. Planungssicherheit steht beim Wohnungsbau an allererster Stelle, sonst bleibt er aus.“ Auch die Zusage des Bundesbauministeriums, dass der Bund einen EU-Sanierungszwang ablehnt, sei zu begrüßen. Hieran müsste sich aber auch das zuständige Bundeswirtschafts- und Klimaministerium halten.