Wohnungsbau: Baugewerbe hat hohe Erwartungen an die Bauministerkonferenz
Die Baubranche drängt die Bauminister und Bauministerinnen zu schnellen Entscheidungen. Dem Wohnungsbau soll durch die Harmonisierung der Bauordnungen geholfen werden. | Foto: B_I/bb

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Die Bauwirtschaft erwartet die heutige Bauministerkonferenz mit Spannung. Sie setzt vor allem auf das von Bund und Ländern beschlossene Beschleunigungspaket für Planung und Genehmigung, das es jetzt umzusetzen gilt. Vor allem dem Wohnungsbau würde ein weiterer Aufschub schaden. „Die Maßnahmenbündel sind geschnürt, der benötigte Investitionsrahmen beziffert“, so Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer. „Es ist jetzt notwendig, Verantwortung durch den Schulterschluss von Bund und Ländern zu übernehmen. Ganz oben auf der Liste der Wünsche steht für die Bauwirtschaft die Harmonisierung der Bauordnungen. Die Bauordnungen anzupassen, um das Bauen im Bestand zu fördern, könne nachhaltig Wohnraum schaffen, so Bökamp.

Bauindustrie: Senkung der Grunderwerbssteuer könnte helfen

Neben der Planungsbeschleunigung und der Entschlackung unzeitgemäßer Baustandards steht auch für die Bauindustrie die Harmonisierung der Landesbauordnungen ganz oben auf der Wunschliste. „Dabei sollten die Bundesländer funktionierende Erfolgsmodelle voneinander übernehmen und gemeinsam weiterentwickeln, anstatt den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen“, so Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Diese Hausaufgaben der Länder kosten keinen Cent, nur politischen Mut und Verlässlichkeit.“ Auf den Verhandlungstisch der Bundesländer müsse die Senkung der Grunderwerbsteuer kommen. Der Bund könne das Seine in Form von zinsverbilligten KfW-Darlehen beitragen. „Die Lösungen für eine nachhaltige Belebung der Wohnungsbaumarktes liegen auf dem Tisch, Bund und Länder müssen jetzt die richtigen Schritte tun.“

Baugewerbe: „Mikromanagement“ ist zu wenig

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, verweist auf die aktuellen Baugenehmigungszahlen: „Der Wohnungsbau befindet sich in einer tiefen Krise, mit einem besorgniserregenden Rückgang von rund 30 Prozent bei den Baugenehmigungen im September. Seit 16 Monaten sinken die Baugenehmigungszahlen kontinuierlich, hinzu kommt eine beispiellose Stornierungswelle und historisch hohe Zinsen.“ Der Wohnungsbau könnte auf lange Zeit einbrechen, sollten Bund und Länder „weiter nur Mikromanagement betreiben“. Das hätte im Baugewerbe eine Insolvenzwelle und den Verlust von rund 100.000 Arbeitsplätzen zur Folge, warnte Pakleppa. Nötig sei jetzt Klarheit über die Rahmenbedingungen im nächsten Jahr. Sonst riskiere man, 2024 nur 250.000 Wohnungen zu bauen, statt der anvisierten 400.000.

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Wohnungsbau: Steuereinnahmen geben Zinssubvention her

Die Wohnungswirtschaft erhofft sich von der Bauministerkonferenz ein klares Signal an den Bund für den bezahlbaren Wohnungsbau. „Eine Zinsverbilligung auf 1 Prozent für bezahlbaren Wohnungsbau muss jetzt umgesetzt werden, denn die Steuereinnahmen durch die dann wieder auflebende Bautätigkeit übersteigen die Kosten für die Zinssubvention deutlich“, so Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. „Wird dieses notwendige Versprechen für bezahlbaren Wohnungsbau umgesetzt, dann klappt es im Gegenzug auch mit bezahlbaren Mieten zu 9 bis 12 Euro.“


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