Baugewerbe: Vergabetransformationsgesetz benachteiligt Mittelstand

Auch durch das geplante Vergabetransformationsgesetz sieht sich das mittelständische Baugewerbe benachteiligt. Nach dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums werde der öffentlichen Hand künftig erleichtert, die Planung eigener Projekte vollständig abzugeben und Aufträge nicht mehr in einzelnen Losen zu vergeben. „Das neue Gesetz öffnet öffentlichen Bauherren Tür und Tor, einen Auftrag vollständig auszuschreiben und die Planung den ausführenden Unternehmen zu überlassen“, kritisiert Pakleppa. Die Folge sei, dass nur noch wenige Konzerne bei öffentlichen Aufträgen im Baubereich mitbieten könnten. Das Nachsehen hätten die mittelständischen Baubetriebe.

Weitere "vergabefremde" Vorgaben bei Ausschreibungen geplant

Zudem sollen Länder und Kommunen künftig weitere soziale oder umweltbezogene Vorgaben bei ihren Bau-Ausschreibungen machen. Das bedeute weitere Dokumentations- und Nachweispflichten. „Die Bundesregierung torpediert ihr eigentliches Ziel, den Wettbewerb zu erhöhen. Dabei gibt es schon jetzt bei 30 Prozent aller öffentlichen Ausschreibungen des Bundes nur einen Bewerber“, so Pakleppa. Insgesamt würden die vorliegenden Gesetzesentwürfe noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und den Mittelstand benachteiligen, warnt der ZDB-Hauptgeschäftsführer. Beide müssten grundlegend überarbeitet werden, bevor sich das Kabinett damit befasse, fordert er. „Schon lange redet die Bundesregierung über Bürokratieabbau und verspricht, die Unternehmen in Deutschland zu entlasten. Statt aber Taten folgen zu lassen, werden den Betrieben die nächsten Bürokratiefesseln angelegt. Wir warnen eindringlich vor den Konsequenzen, die beide Gesetze anrichten würden.“

Bauindustrie fordert Tariftreuegesetz

Schon vor einem Jahr hatte es Kritik aus der Bauwirtschaft am geplanten Tariftreuegesetz gegeben, damals aber von der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, die damit ein "Bürokratiemonster" auf die Branche zukommen sah. Der ZDB als Tarifpartner des Baugewerbes hatte dem Gesetzesvorhaben dagegen ausdrücklich "einen hohen Stellenwert" beigemessen. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hatte gefordert, die Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe bundeseinheitlich zu regeln.