Über das geplante Sondervermögen berät der Bundestag am kommenden Montag. „Die Einigung von CDU/CSU und SPD für ein Sondervermögen Infrastruktur ist wegweisend und unerlässlich zugleich – für unseren Industriestandort sowie für ein geopolitisch resilientes, starkes Deutschland und Europa“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) zu der Einigung der potenziellen neuen Koalitionspartner. Damit könnten die finanziellen Mittel zweckgebunden und mit klar definierten Zielvorgaben eingesetzt und Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte geschaffen werden.

Intakte Infrastruktur wichtig für Verteidigungsfähigkeit

Seit Jahren mahne die Bauwirtschaft an, dass die marode Verkehrs- und Leitungsinfrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährde. „Vor drei Jahren wurde die Rahmedetalbrücke gesperrt, 2024 ist die Carolabrücke eingestürzt, und bis gestern ist kaum Nennenswertes durch die Politik passiert“, so Müller. Inzwischen sei der kritische Zustand von Deutschlands ziviler Infrastruktur auch sicherheitspolitisch belastend. „Mit der Veränderung der geopolitischen Lage rückt nun auch die militärische Mobilität stärker in den Mittelpunkt und verschärft die Relevanz von Investitionen in die Infrastruktur.“ Sofern die nötigen Mehrheiten für das Sondervermögen gefunden würden, könnte die Einigung „ein Befreiungsschlag“ sein, so Müller weiter.

BVMB: Längst überfälliger Schritt

Als „längst überfälligen Impuls“ für das Land bezeichnet Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), das geplante Sondervermögen Infrastruktur. „Das ist ein markantes Signal, auf das wir jahrelang gewartet haben, das ist ein echter Meilenstein“, lobte er. Erst Mitte Februar hatte der Verband auf seiner Jahrestagung in Berlin ein solches Sondervermögen gefordert und vehement darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse nicht die Entwicklung des Landes ausbremsen dürfe. „Nicht nur die Bauwirtschaft, sondern das ganze Land hofft darauf, dass im Bundestag die nötige Mehrheit für dieses Sondervermögen stimmen wird“, so Gilka.

IG Bau: Verlässlicher Planungshorizont fürs Baugewerbe

Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßt das verabredete Sondervermögen zur Wiederinstandsetzung der Infrastruktur. „Kaputte Brücken, marode Bahngleise, holprige Straßen, sanierungsbedürftige Schulen, Kitas sowie Krankenhäuser, fehlende Energieinfrastruktur und vieles anderes mehr, hier müssen wir endlich ran“, so IG Bau-Bundesvorsitzender Robert Feiger. „Mit diesem Investitionsvolumen kann uns das gelingen. Und mit der Laufzeit von zehn Jahren haben die Unternehmen wie auch die Beschäftigten endlich einen verlässlichen Planungshorizont.“ Gleichzeitig warnte er vor Kürzungen bei den Sozialleistungen. Das Sondervermögen sei aber auch ein Zeichen dafür, dass am Sozialetat, Renten, Bildung etc. mehr nicht gerüttelt werde.

Baugewerbe: Sondervermögen als „historische Chance“

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa sieht in der Einigung auf ein Sondervermögen eine „historische Chance“, die Weichen für eine zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen. „Die geplanten Investitionen sind die jetzt dringend benötigte Modernisierungsoffensive. Wir erwarten nicht nur wirtschaftliche Impulse, sondern auch eine Stärkung unserer nationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Bauwirtschaft ist froh, dass Schwarz-Rot diesen Schritt gehen will.“ Es bleibe aber Aufgabe der neuen Bundesregierung, den Bundeshaushalt strukturell in Ordnung zu bringen, da dauerhafte Aufgaben grundsätzlich aus dem regulären Haushalt finanziert werden müssten.

Pakleppa: „Geld allein reicht nicht“

Zugleich müssten allerdings auch die Prozesse bei Planungen und Genehmigungen beschleunigt werden, mahnte Pakleppa. Dazu müssten die Behörden und Planungsämter personell ausgebaut werden. Entscheidend sei zudem, „dass die Mittel so investiert werden, dass sie der heimischen Volkswirtschaft nützen. Eine mittelstandsgerechte Vergabe ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Investitionen zu Steuereinnahmen und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland führen und damit die heimische Konjunktur stärken“, so Pakleppa. „Jetzt warten wir gespannt auf die konkrete Umsetzung und den Anteil, der auf Infrastruktur und Bauen entfällt – denn erst dann zeigt sich, wie stark diese Investitionen tatsächlich wirken werden."

Bauwirtschaft warnt vor „blindem Fleck“ Wohnungsbau

Investitionen in Straßen und Schienen seien aktuell wichtiger denn je, sagte auch Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. Er warnte indes vor einem „blinden Fleck“ in der Investitionsoffensive: „Der Wohnungsbau steckt in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Es fehlen Hunderttausende Wohnungen in Deutschland. Damit der Kapazitäts- und Personalaufbau bei den Unternehmen gelingt, muss ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen.“ Ein klarer Teil des Sondervermögens müsse für den Wohnungsbau mitgerechnet werden.

Konjunkturmotor Bau springt ohne Wohnungsbau nicht an

Dass das Thema Wohnungsbau in der Diskussion um das Sondervermögen Infrastruktur ins Hintertreffengeraten könnte, befürchtet auch Dr. Hannes Zapf, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM). Er begrüßte die Pläne zwar ausdrücklich, warnte aber, dass der Wohnungsmangel das Potenzial habe, die Gesellschaft nachhaltig zu spalten. zudem werde der "Konjunkturmotor Bau" ohne den Wohnungsbau nicht anspringen. Zapf: "Erst Investitionen in den Wohnungsbau geben den geplanten Infrastrukturmaßnahmen die notwendige Nachhaltigkeit und privaten Investoren sowie dem mittelständischen Handwerk die Chance, am Aufschwung teilzuhaben."