Investitionsstau im Straßenbau bleibt

Der Nachtragshaushalt 2024 enthält mehr Eigenkapital für die Deutsche Bahn AG und 300 Millionen Euro für die Autobahnen. „Das ist gut und wichtig, mit diesem Plus können immerhin einige wichtige Projekte noch in diesem Jahr angeschoben und offene Rechnungen bezahlt werden. Insgesamt ist es jedoch weniger als das, was Autobahn GmbH und Deutsche Bahn für alle nötigen Maßnahmen und angesichts hoher Preissteigerungen gebraucht hätten“, sagt Müller.

Für 2025 stagnieren die Mittelzuweisungen an die Autobahn GmbH auf dem Niveau von 2024 in Höhe von etwas über 6 Milliarden Euro, während mehr Geld für Erhalt und Neubau von Bundesstraßen bereitgestellt wird. „Die Kürzung, die zwischenzeitlich drohte, wurde abgewendet und die wirtschaftliche Perspektive für die vielen Bauunternehmen wieder etwas verbessert. Der Bundesregierung sollte aber bewusst sein, dass der Turnaround damit nicht gelungen ist. Nur wer mehr investiert als für den bloßen Erhalt nötig ist, kann den hohen Investitionsstau abbauen.“ Bei steigenden Preisen und gleichbleibender Investitionssumme bedeute das allerdings, das weniger gebaut werde. „Kaputte Straßen und marode Brücken werden auch weiterhin ein Schreckensszenario bleiben, das verhindert werden muss. Mit den vorgesehenen, höheren Investitionen in die Bundesautobahnen ab 2026 könnte eine neue Dynamik entstehen, doch das liegt dann in den Händen einer neuen Bundesregierung“, so Müller.

Mehr Investitionen in die Schiene

Bemerkenswert und positiv sei, dass die Schiene erneut mit höheren Investitionen ausgestattet werde, gerade für Neubau- und Ersatzmaßnahmen. „Der Fokus ist klar, wir müssen stärker in den Neubau gehen, wenn die Kapazitäten auf der Schiene ausgeweitet werden sollen. Allerdings darf die Instandhaltung des bestehenden Netzes, das bereits an vielen Stellen über dem Limit leisten muss, nicht vernachlässigt werden. Denn die Bereitstellung eines intakten Grundnetzes ist Kerngedanke des Gemeinwohlauftrages der Deutschen Bahn. Die Kürzungen bei den Erhaltungsinvestitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro halten wir daher für einen Fehler.“ Müller stellt außerdem klar, dass erneut mehr Geld in die Schiene investiert werde als in die Straße. Ständige Rufe nach Umwidmung der Lkw-Maut für Schienenprojekte seien daher überzogen.

Die zusätzliche Milliarde für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ist wiederum ein gutes Zeichen und erfüllt eine langjährige Forderung der Bauindustrie. „Die Verkehrswende gelingt nur, wenn sowohl die großen Magistralen als auch die Mobilitätsangebote vor Ort gestärkt werden und dadurch die unterschiedlichen Verkehrssysteme ineinandergreifen. Der Bund hat jetzt einen Vertrauensvorschuss geleistet, die Länder müssen nun ihren Teil ebenfalls leisten.“

Zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbau

Für mehr bezahlbaren Wohnraum sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt vor, dass zum einen die soziale Wohnraumförderung bis 2028 von 18,5 auf 20 Milliarden Euro aufgestockt wird und zum anderen die Mittel für das KfW-Förderprogramm KNN bereitgestellt werden. „Die Branche wartet seit Monaten auf zusätzliche Förderungen, damit die hohen Kosten im Wohnungsbau aufgefangen und wieder Mieten in einem leistbaren Rahmen möglich werden“, erklärte Müller. Positiv sei, dass nicht abgerufene Mittel des KNN-Förderprogramms im Jahr 2024 ins darauffolgende Jahr überführt werden können. Dadurch stehen 2025 rund 1,65 Milliarden Euro für das Programm zur Verfügung. Müller: „Wir erwarten, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist, sondern der Beginn einer verlässlichen Förderkulisse. Denn wer nur kurzfristig fördert, fördert vor allem Mitnahmeeffekte.“