Angesichts der Entwicklungen auf dem Markt hat die neue Bundesregierung entschieden, dass der EH55-Standard rasch der gesetzliche Mindeststandard im Neubau werden solle. Damit werde konsequent das gesetzlich geregelt, „was der Markt schon längst kann und was daher auch der regulatorische Mindeststandard sein müsse“, heißt es in Berlin. Über die Zukunft der Neubauförderung soll vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden werde.

Schock für Bauherren und Bauwillige

Von einem Schock für Bauherren und Bauwillige spricht Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: „Die Koalition muss nun schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen.“ Die drei zuständigen Ministerien Wirtschaft, Bau und Finanzen sollten die notwendigen Förderbedingungen für den Bau von 400.000 Wohnungen, Solardächern und für energetische Sanierungen festlegen. „Investitionen in dieser Größenordnung brauchen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, ansonsten werden sie auf die lange Bank geschoben“, so Pakleppa weiter, „das können wir uns derzeit nicht leisten.“

Wegen des plötzlichen Antragstopps in den KfW-Förderprogrammen für energieeffiziente Sanierungen und Neubauten werden nun gar „starke Irritationen am Markt“ befürchtet: „Wir können die Bundesregierung nur dringend bitten, diese Situation so schnell wie möglich durch frische Haushaltsmittel zu beenden", fordert Thomas Drinkuth, Leiter der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG), die Verbände und Unternehmen in energie- und baupolitischen Fragen gegenüber der Politik vertritt. „Eine Neuausrichtung der Förderung sollte die Bundesregierung in einem geordneten Prozess zusammen mit den Markt-Akteuren erarbeiten und diskutieren und dann mit vernünftigen Fristen einführen", fordert Drinkuth. Die heute geförderten Effizienzhaus-Standards seien nicht auf das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands ausgerichtet und daher überholt. „Wir schlagen vor, für die Förderung von morgen ein klimaneutrales Gebäude zu definieren: Was für eine Gebäudehülle braucht es, welche Heizungsarten und welche Technik kommen in Frage.“ Förderung könne es dann für ein klimaneutrales Gebäude insgesamt und für die einzelnen Komponenten geben, so die Anregung.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität

Unterdessen begrüßt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) das bereits angekündigte Festsetzen von EH55 als regulatorischen Mindeststandard. „Auch eine ausführliche Prüfung der bestehenden und geplanten Förderprogramme für Neubauten ist sinnvoll, so dass die Maßnahmen an die ambitionierten Klimaziele angepasst und die Effizienz in Neubauten auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter gesteigert werden kann“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter, „auf der anderen Seite entsteht aber große Unsicherheit, wenn gleichzeitig alle Anträge nach der BEG vorläufig gestoppt werden.“ Hier müsse die Bundesregierung schnell Klarheit schaffen, um klimafreundliche Investitionen nicht zu behindern.