Förderstopp bedeutet weitere Auftragsdelle fürs Baugewerbe

Schon wieder ein überraschender Förderstopp der Bundesregierung: Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet vorzeitig eingestellt, weil der 3 Milliarden Euro-Fördertopf bereits leer ist. Die mittelständische Bauwirtschaft wird dadurch erneut belastet, kritisiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen.

Glasfaserausbau: Förderstopp bedeutet weitere Auftragsdelle fürs Baugewerbe
Der Fördertopf für den Glasfaserausbau ist schon leer. Bauunternehmen, die im Netzausbau tätig sind, erwarten eine Auftragsdelle. | Foto: Egeplast

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„Nach den ebenso überraschenden Förderstopps für KfW-Häuser hat die Bundesregierung das Land ein weiteres Mal vor den Kopf gestoßen“, Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). Als „völlig falsches Signal“ und „fatalen Fehler“ wertet es der Verband, dass der Bund überraschend den Förderhahn für den Ausbau des Glasfasernetzes zugedreht hat. Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, hatte den Schritt damit begründet, dass die für den Ausbau des Glasfasernetzes zur Verfügung gestellte Förderstufe von 3 Milliarden Euro bereits ausgeschöpft sei. Zugleich hatte der Minister attestiert, dass es eine große Nachfrage nach den Fördermitteln gebe. Betroffen sind nicht nur die Kommunen, die ihr Glasfasernetz ausbauen wollten, um die Bürger mit schnellem Internet versorgen zu können. Unzählige Förderanträge von Kommunen seien jetzt einer unsicheren Zukunft ausgesetzt. „Statt nach Kräften anzuschieben, zieht der Bund jetzt die Handbremse an“, moniert BVMB-Hauptgeschäftsführer Gilka.

Aufträge im Netzausbau fallen weg

Die Entscheidung treffe aber auch zahlreiche Baufirmen, die im Netzausbau tätig seien. Sie hätten ihre Kapazitäten entsprechend ausgeweitet und aufgestellt, um die zu erwartenden hohen Auftragsbestände schnell abarbeiten zu können. „Ein weiteres Mal müssen sie nun feststellen, dass Verlässlichkeit und Planungssicherheit mit der aktuellen Bundesregierung nicht funktionieren“, so der Verbandschef. „Wenn einem Bauunternehmen das Geld zwischendurch ausgeht, kann es sich auch nicht darauf berufen, dass überraschend die Firmenkasse leer ist, sondern muss umgehend zusehen, dass es wieder Liquidität schafft. Das muss man auch von einer Bundesregierung bei einem derart wichtigen Thema erwarten können“, so Gilka.

Baufirmen leiden unter schlechter Internetversorgung

Zudem trifft der Förderstopp die Bauwirtschaft nicht nur unmittelbar durch Dellen im Auftragsbestand, sondern auch mittelbar durch eine unzureichende Versorgung mit schnellem Internet in der Fläche. Immer wieder passiere es Baufirmen, dass auf ihren Baustellen mit ihren digitalen Endgeräten keine Verbindung mehr zu den Baumaschinen oder zur Firmenzentrale herzustellen sei, „weil es entweder auf der Baustelle gar kein Internet gibt oder es viel zu langsam ist“, berichtet Gilka. „Deutschland braucht ganz dringend eine schnelle und zuverlässige Internetversorgung, um nicht im internationalen Wirtschaftsbetrieb abgehängt zu werden.“

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Doch Hoffnung naht: Nach Ankündigung der Bundesregierung soll die Förderung 2023 wieder anlaufen. In welcher Höhe ist allerdings noch offen.

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