Baugewerbe: Digitaler Bauantrag braucht verbindliche Regelungen
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat angekündigt, dass noch in diesem Jahr Bauherren bundesweit die Möglichkeit erhalten sollen, ihre Bauanträge digital einzureichen. Für das Baugewerbe ist das ein positiver Schritt, der ZDB sieht aber auch Probleme bei der bundesweiten Umsetzung.
Das Mischen wird digital
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Pro Jahr werden in Deutschland etwa 220.000 Baugenehmigungen erteilt – bislang größtenteils in Papierform. Mit dem digitalen Bauantrag soll sich das ändern. Er hat in Mecklenburg-Vorpommern in fast 150 Behörden eine Testphase durchlaufen und soll künftig auch allen anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden. Bis Ende 2023 sollen etwa 500 von 851 der Behörden der unteren Bauaufsicht das neue System zur digitalen Antragstellung nutzen, das sind knapp 60 Prozent.
Problem: Länder haben eigene Systeme für digitale Bauanträge
„Das ist auf jeden Fall ein wichtiger Schritt in die digitale Richtung. Es ist aber noch ein langer Weg“, kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer beim Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) die Ankündigung von Bundesbauministerin Klara Geywitz. Denn mehrere Bundesländer wie Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Thüringen haben schon eigene Systeme für digitale Baugenehmigungen entwickelt. „Das bedeutet, es existieren von Beginn an unterschiedliche Plattformen, auf denen Bauherren, Bauunternehmen und Architekten ihre Unterlagen hochladen“, erläuterte Pakleppa. „Besser wäre es gewesen, die Länder hätten sich auf ein einheitliches Format verständigt.“
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Baugewerbe fordert Übergangsfrist für digitalen Bauantrag
Zudem fehle eine bindende Vorgabe, bis wann der digitale Bauantrag für alle Bundesländer verbindlich werde, kritisierte Pakleppa. Aus Sicht des Baugewerbes sei eine Übergangsfrist nötig, nach der die Einreichung digitaler Bauanträge in jedem Amt möglich sein müsse. Zudem müsse eine Vollständigkeitsprüfung des Antrags mit kurzfristiger Rückmeldung digitaler Standard werden, damit Bauwillige und Unternehmen nicht weiterhin viel zu lange auf eine Statusmeldung warten müssten.
Auch auf die Baugenehmigung selbst warten Bauwillige in Deutschland oft genug sehr lange. In Niedersachsen sollen Bauanträge demnächst schneller genehmigt werden - dazu haben sich die Bauaufsichtsbehörden selbst verpflichtet.
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