Wohnungsbau: Mietpreisbremse bremst Investitionen

Als „wichtiges Pfund für die Bauwirtschaft“ wertet der Verband die Pläne der Ampel-Koalition, pro Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen, von denen 100.000 öffentlich gefördert werden sollen. Zugleich soll die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung von Investitionen in den Wohnungsbau verbessert werden. „Dass die Koalition die lineare Afa von 2 Prozent auf 3 Prozent erhöht, ist lange überfällig und wird Investitionen in den Mietwohnungsbau anregen“, sagte dazu der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa.

Getrübt wird die Freude aber durch die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse für Neuvermietungen. Sie schaffe keine zusätzlichen Wohnungen, sondern verhindere Investitionen in den Bau und die Sanierung von Wohnraum, so die Kritik aus der Bauwirtschaft.

Verkehrsinvestitionen werden fortgesetzt

Gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber zweifellos auch für die Bauwirtschaft, wird das Bekenntnis der Ampel-Koalition zu höheren und langfristig abgesicherten Investitionen in die Infrastruktur gewertet. Das betrifft sowohl den Neubau als auch die Erhaltung. „Hier wurde lange Zeit zu wenig getan“, so Pakleppa. Ingenieurbauwerke wie zum Beispiel viele Tausend Brücken seien vielfach in einem maroden Zustand.

Dass die Koalitionäre sich auf den Erhalt und die Sanierung von Ingenieurbauwerken im Bundesfernstraßenbau konzentrieren wollen, sei „richtig“, so Gilka. Die BVMB nehme ebenfalls erfreut zur Kenntnis, so hieß es aus Bonn, dass das Verkehrsministerium an die FDP geht. So werde es auch kein Straßenbaumoratorium geben, wie es die Grünen gefordert hatten. Es sei wichtig, weiter kräftig ins Straßennetz zu investieren.

Mehr Investitionen in die Schiene

Gleichzeitig begrüßte Gilka aber auch die geplanten Mehr-Investitionen in die Bahn-Infrastruktur. Das sei „verkehrs- und klimapolitisch nachvollziehbar und für die Bahnbauunternehmen eine gute Nachricht“, so Gilka. In seinem Verband sind relativ viele Bahnbauunternehmen organisiert. Dass die Deutsche Bahn AG nun doch nicht zerschlagen werden soll, trifft bei der BVMB auf Erleichterung. Vor einer allzu umfassenden Umstrukturierung warnte Gilka: „Eine solche führt in der Regel dazu, dass alle erst mal mit sich selbst beschäftigt sind und behindert unnötig die Instandhaltung und den Ausbau der Infrastruktur.“

Bauwirtschaft braucht Planungsbeschleunigung

In Bezug auf die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, für die die Ampel-Koalition sorgen will, zeigte sich Gilka „vorsichtig optimistisch“. Beides brauche die Bauwirtschaft und Deutschland dringend, es müsse sich aber erst einmal herausstellen, was davon umgesetzt werden könne. Der bisherige „Flaschenhals“ der Planung und Genehmigung sei seit Jahren „ein Kardinalproblem, das schon viele öffentliche Bauvorhaben verhindert oder gebremst hat“, kritisiert Michael Gilka. Hier müsse vor allem Bürokratie abgebaut werden. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem eine verkürzte Bürgerbeteiligung bei der Planfeststellung und die Einführung einer europarechtskonformen Präklusion vor. Es werde „interessant zu beobachten sein“, so Gilka, wie das von den Umwelt- und Naturschutzverbänden bewertet werde. Hier könnten schnell Probleme für die Grünen mit ihrer Basis entstehen.

Mehr Fachkräfte auch aus dem Ausland

Die Aussagen zum Dauerproblem Fachkräftemangel im Koalitionsvertrag bewertet die BVMB als „vielversprechend“. Vorgesehen sei zum Beispiel, den Zugang zur Meisterausbildung durch Kostensenkung zu erleichtern. Außerdem soll die sogenannte Westbalkanregelung entfristet und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickelt werden. Gerade die beiden letzten Punkte könnten hilfreich sein, so Gilka. Gerade die Bauwirtschaft sei auf ausländische Mitarbeiter angewiesen, nachdem es seit Jahren nicht gelinge, die nötige Zahl an Fachkräften zu gewinnen.

Digitalisierung am Bau vorantreiben

Als wichtiges Instrument für den Infrastrukturausbau und die Schaffung von Wohnraum sieht die Ampel-Koalition die Digitalisierung. Um die Digitalisierung am Bau und das Thema BIM in Deutschland voranzubringen, sei die planen-bauen 4.0 GmbH gegründet worden. Sie könne das Thema Digitalisierung für die öffentliche Hand und die gesamte Wertschöpfungskette Bau massiv vorantreiben, so die Geschäftsführung des Unternehmens, die aus Dr. Jan Tulke und Inga Stein-Barthelmes besteht. „Der Koalitionsvertrag stellt hier die Weichen in die richtige Richtung.“

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