10,5 Millionen Euro Bußgeld wegen Submissionsabsprachen
Das Bundeskartellamt hat gegen sieben Straßenreparatur-Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 10,5 Millionen Euro verhängt. Grund sind unerlaubte Kunden- und Submissionsabsprachen, durch die sich die Firmen öffentliche Aufträge gegenseitig zuschoben. Betroffen sind Ausschreibungen in mehreren Bundesländern zwischen 2016 und 2019.
Die Beteiligten – darunter AS Asphaltstraßensanierung, Bausion, Bitunova, Herbers, Liesen, Mainka und MOT – sollen sich über Jahre hinweg abgestimmt haben, wer bei welcher Ausschreibung den Zuschlag erhält. In vielen Fällen reichten sie sogenannte Schutzangebote ein, deren Mindesthöhe vorab abgesprochen wurde. Bei größeren Vorhaben kam es zur Aufteilung von Losen unter den beteiligten Unternehmen, teilte das Bundeskartellamt mit.
Submissionsabsprachen beim Frühstück
Ein besonders systematisches Vorgehen wurde bei Ausschreibungen in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt festgestellt. Hier wurden Landkreise einzelnen Unternehmen zugewiesen, teilweise mithilfe von Landkarten. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fanden regelmäßige Treffen statt, bei denen die Firmen sich morgens zum Frühstück abstimmten.
Bitunova als Kronzeugin
Die Vergabepraxis betraf vor allem kleinere Straßenreparaturen mit Auftragsvolumen zwischen 40.000 und 200.000 Euro. Neben den kartellrechtlichen Konsequenzen sind solche Submissionsabsprachen auch strafbar. Die Verfahren wurden im Wege des Settlements abgeschlossen. Weil Bitunova als Kronzeugin auftrat, erhielt sie eine reduzierte Geldbuße.
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