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Muss das jetzt sein?

War das wirklich nötig? Musste die Baubranche in der schwierigen Situation, in der sie sich seit Monaten befindet, nun auch noch durch einen Arbeitskampf gehen? Ein Kommentar von Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein.

Tarifkonflikt am Bau: Baugewerbe Schleswig-Holstein kritisiert Bauindustrie
In einer sowieso schon schwierigen konjunkturellen Lage hat sich die Baubranche jetzt auch noch in einen Arbeitskampf hineinmanövriert. | Foto: B_I/bb

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Die Antwort ist so einfach wie zwingend: Die Arbeitgebervertreter hatten einstimmig (!) aus guten Gründen den Schlichterspruch auf Bundesebene abgelehnt. Diese Gründe sind sattsam bekannt. Dass er trotzdem zur Abstimmung in den Verbänden gelangte, ist dem 2:1 für die Annahme - Schlichter und IG Bau Verhandlungsführung dafür, ZDB- und HDB-Arbeitgebervertreter dagegen - verfahrensrechtlich geschuldet.

Uneinigkeit im Baugewerbe

Die Landesverbände haben sich die Entscheidung über die Frage einer Annahme im Anschluss nicht einfach gemacht. Und in dieser Phase die Bundesebene gebeten, verschiedene Fragen vor Ablauf der Erklärungsfrist hierzu zu klären bzw. zu ergänzen, um die Annahmewahrscheinlichkeit trotz der Probleme zu erhöhen. Das wurde, wie auch in den Verhandlungsrunden vorher, ziemlich brüsk abschlägig beschieden und hat nicht geklappt. Insofern ist es nicht richtig, wenn der IG Bau-Bundesvorsitzende Feiger öffentlich erklärt, man hätte diese Fragen ja schließlich nach der Annahme durch die Arbeitgeber noch klären können. Erstens war die IG Bau dazu nicht bereit, zweitens ist das Argument auch förmlich falsch. Denn allein um die handwerklichen Fehler des Schlichterspruchs aufzulösen, hätte das Ergebnis in einigen Essentialia verändert werden müssen. Damit hätte ein (modifiziertes) neues Ergebnis vorgelegen, das wiederum durch die Verbandsmitglieder hätte abgestimmt werden müssen.

Festgeld-Forderung zerstört Lohngefüge

Aber wenn es denn zum Biegen und Brechen um die gesamtgewerkschaftliche Linie, vor allem Festbeträge für alle zu erreichen, geht, ist die IG Bau dabei, einen bisherigen wichtigen gemeinsamen Konsens zu opfern. Der jedenfalls bisher auch in schwierigen Phasen am Ende immer getragen hatte. Es ist kaum zu erklären, wieso das bisher so erfolgreiche Entgeltgitter für die Berufsgruppen durch die IG Bau derart torpediert wird. Indem in den unteren Lohngruppen prozentual hohe zweistellige Anhebungen gefordert werden mit einem Einstiegslohn, über den Mindestlohn-Lyriker jubeln würden, während die darauf aufbauenden Berufsgruppen degressiv deutlich weniger erhalten. Und damit das Gleichgewicht zwischen den Berufsgruppen gestört würde. Diese Ungleichgewichtung dann auf Dauer fortzuschreiben oder in künftigen Tarifrunden die oberen Berufsgruppen dann möglicherweise wieder aufzubauen, würde die Entgeltfindung auf Jahre hinaus belasten.

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IG Bau eröffnet Nebenkriegsschauplätze

Genauso wenig sinnvoll wäre die Fortschreibung eines Festbetrages neben dem Entgeltgitter. Mit der dann immer wieder aufkommenden Frage, ob dieser an zukünftigen Erhöhungen (auch) teilnehmen soll. Sinnvoll und richtig ist wie bisher die lineare prozentuale Entwicklung der Entgelte ohne Nebenkriegsschauplätze. Und ich habe auch Probleme mit der durch die gleiche Gewerkschaft immer wieder, hier aber besonders verursachten Tarifkonkurrenz, wonach sie das Baugewerbe immer besonders teuer gegenüber konkurrierenden Gewerken verhandelt.

IG Bau erhält Rückenwind aus der Bauindustrie

Allerdings hat die Gewerkschaft für ihre harte Haltung unverständlicherweise öffentlich Rückenwind vor allem aus dem bauindustriellen Landesverbandslager erhalten. Und so vielleicht den Eindruck vermittelt bekommen, mit ihrer Weselskyierenden Methode diesmal Erfolg zu haben. Es ist schon für die Arbeitgebervertreter auf der Bundesebene eine seltsame Zumutung, dass ihre begründete Ablehnung bereits vor Ablauf der Erklärungsfrist aus dem Süden konterkariert wurde und der Auftrag zur Nachverhandlung damit stark belastet wurde. Dass sich nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses öffentlich so viele der bauindustriellen Verbände auf Länderebene zu einem Schlichterspruch mit diesen Mängeln und ohne Korrekturanspruch bekennen, ist unverständlich. Und wird die Ausgangslage für Verhandlungen für ein Ende des gerade beginnenden Arbeitskampfes nicht verbessern. Denn nichts ist schädlicher als erkennbare Uneinigkeit im Arbeitgeberlager und wie hier, die derart erkennbare Einigkeit für das Schlichtungsergebnis zur Grundlage einer Ausgangslage für Verhandlungen zu stilisieren.
"Keiner riskiert ohne zwingende Gründe einen Arbeitskampf." Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer Baugewerbeverband Schleswig-Holstein | Foto: BGV SH
"Keiner riskiert ohne zwingende Gründe einen Arbeitskampf." Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer Baugewerbeverband Schleswig-Holstein | Foto: BGV SH

Tarifgemeinschaft steht auf dem Spiel

Ich mag über die Motive dieser möglicherweise ja konzertierten Öffentlichkeitsaktion nur mutmaßen. Denn richtig ist für alle, dass keiner ohne zwingende Gründe einen Arbeitskampf riskiert. Mit dem Finger aber auf das nach ähnlichen Regeln wie bei sich selbst abstimmende Baugewerbe zu zeigen und damit quasi eine Verantwortlichkeit für ein anderes Abstimmungsergebnis als das Eigene abzuwälzen, ist im Sinne einer Verbands- und tariflichen Zweckgemeinschaft kaum förderlich. Und spricht wenig für die in diesen Tagen ja nicht nur hier bei uns immer wieder geforderte Gespür für die Akzeptanz demokratischer Abstimmungsprozesse. Sollte damit - ein Schelm, der so etwas annehmen würde - angeboten werden, nicht (vorrangig) selbst bestreikt zu werden, muss im Nachgang zu dieser Tarifrunde sehr ernsthaft über die Zukunft dieser Arbeitgeber- und Tarifgemeinschaft nachgedacht werden.

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