"Wichtige Trendwende in der Verkehrspolitik"
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Dies begrüßen die Bauverbände - verbunden mit einem Aufruf zum Handeln.
Das Mischen wird digital
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Das Gesetz wurde am 20. Oktober verabschiedet. Laut Tim-Oliver Müller, dem Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, wurde damit eine wichtige Trendwende in der Verkehrspolitik eingeleitet. Vor allem der dringend gebotene Neubau zahlreicher maroder Brücken werde von dem neuen Gesetz profitieren. "Wichtige Eisenbahntrassen und ausgewählte Engpassbeseitigungen an Autobahnen liegen ab heute im überragenden öffentlichen Interesse. Dieses Potenzial muss jetzt durch eine echte Modernisierungsoffensive ausgeschöpft werden“, so Müller. Dafür bedürfe es insbesondere einer langfristig gesicherten Finanzierung.
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Auch Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), begrüßt das Gesetz: "Es ist gut, dass sowohl der Bau von Schienenwegen wie auch der Bau von Straßenbauprojekten, die im Bundesverkehrswegeplan fest vorgesehen und für das Handwerk von großer Bedeutung sind, gleichermaßen beschleunigt wird."
Es sei ein gutes Zeichen, dass den lokalen Behörden mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes mehr Spielraum gegeben werden soll. "So werden integrierte Verkehrskonzepte möglich", sagt Schwannecke. "Bei deren Konzeption muss dann allerdings auch sichergestellt werden, dass das Handwerk berücksichtigt und zum Partner der Mobilitätswende in den Regionen und Städten gemacht wird.
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