Staatanwaltschaft ermittelt in Sachen Betam-Insolvenz

Im Fall von Betam ermittelt die Staatsanwaltschaft nun schon seit mehr als drei Jahren wegen Insolvenzverschleppung und Betrug. Dabei ginge es, so die Wirtschaftswoche, „offenbar unter anderem um undurchsichtige Geschäfte mit schweren Baumaschinen, die Betam in den Ruin getrieben haben könnten“. Ähnliches befürchtet die Wirtschaftswoche auch bei der STW. „Beobachtern in Welzow“, schreibt die Zeitschrift, „fallen große STW-Maschinen auf, die lange auf dem von außen einsehbaren Hof stehen“. Außerdem zitiert sie einen Betam-Gläubiger mit den Worten: „Betam verfügte plötzlich über Maschinen, die man mit dieser Größe und Ausstattung vielleicht in australischen Goldminen oder im taiwanesischen Dschungel braucht, aber nicht als normales deutsches Straßenbauunternehmen.“

Welche Rolle spielte die Deutsche Bank?

Für Dr. Roland Müller sind all diese Anschuldigungen „kompletter Unsinn“. Die Baumaschinen, die bei Betam angeschafft wurden, sagt er, „waren dort auch beschäftigt“. Seines Wissens nach habe Betam im letzten Jahr seines Bestehens für etwa 1,5 Millionen Euro Baumaschinen anmieten müssen. Es habe also „keinen Überschuss gegeben“. Vielmehr seien es eher zu wenige als zu viele Baumaschinen gewesen. Betam, so Müller weiter, sei nicht wegen irgendwelcher Geschäfte mit Baumaschinen insolvent geworden. Das Unternehmen sei vielmehr pleite gegangen, weil die seinerzeit schon angeschlagene Deutsche Bank „eine Kehrtwende gemacht hat, die überhaupt nicht nachvollziehbar war“. Man habe sich nicht auf ein wirtschaftlich vernünftiges Konzept einigen können. Müller: „Die Deutsche Bank hat maximalen Druck gemacht.“ Betam sei „ohne Not“ in die Insolvenz gegangen. Das Unternehmen sei sehr gut aufgestellt gewesen, hätte jedoch Probleme gehabt, sein Wachstum von den Banken finanziert zu bekommen.

Außerdem verweist Müller auf Gespräche mit der Strabag. Der österreichische Baukonzern sei mit der Absicht, Betam zu kaufen, etwa ein Jahr, bevor das Unternehmen Insolvenz anmelden musste, mehrfach an die Muttergesellschaft von Betam herangetreten. Müller: „Betam war für Strabag ein ernst zu nehmender Wettbewerber auf dem Markt der Betonfahrbahnhersteller.“

58 Millionen Euro Forderungen an Betam

Was die wirklichen Gründe für die Betam-Insolvenz waren, versucht derzeit die Staatsanwaltschaft in Bochum in Erfahrung zu bringen. Wie Staatsanwalt Lars Colberg auf Anfrage mitteilte, richten sich die Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung und Betrug gegen mehrere seinerzeit Verantwortliche der Betam Infrastructure GmbH. Mit Verweis auf das Persönlichkeitsrecht wollte Colberg weder Namen nennen noch über den Ermittlungsstand Auskunft geben. Nur so viel: „Ein Finanzberater gehört nicht zu den Beschuldigten.“ Mit dem Abschluss der Ermittlungen wird „mutmaßlich noch in diesem Jahr“ gerechnet.

Wie von Insolvenzverwalter Rolf Weidmann von der mit der Durchführung des Insolvenzverfahrens beauftragten Wirtschaftskanzlei Görg zu erfahren war, liegen bisher Forderungsanmeldungen in Höhe von 58 Millionen Euro vor. Die Summe sei, so der Insolvenzexperte, unter anderem deshalb so hoch, weil die Landesstraßenbauverwaltungen wegen Baustellenabbrüchen „extrem überzogene Schadensersatzforderungen“ angemeldet hätten. Wie viel Geld die Gläubiger letztlich bekommen könnten, stehe derzeit noch nicht fest. Das hinge davon ab, wie viel Geld „auf die vorhandenen Leistungsrechnungen der Schuldnerin eingetrieben werden kann“. Doch auch in dieser Hinsicht, so Colberg, „zeigen sich die überwiegend öffentlichen Auftraggeber wenig kooperativ“ Er könne deshalb keine Prognose für den weiteren Ablauf oder die Verfahrensdauer geben. Die vorgefundenen Baumaschinen schienen ihm „zum Teil sehr groß“. Allerdings schränkt er ein: „Ich bin Jurist – und kein Straßenbauer.“

Geschäfte bei STW laufen „gut“

Bei der STW laufen derweil, wie Müller mitteilte, „die Geschäfte gut“. Die Löhne würden pünktlich gezahlt, die Auftragsbücher seien voll, und die Mitarbeiter bräuchten keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Geschäftsführer der STW sei jedoch – wie in der Presse spekuliert wurde – nicht er oder seine Schwester Eugenia Rita Müller-Schulte, sondern sein Cousin Bernhard Aloyse Muller, der vorher Eigentümer einer der größten französischen Erdbewegungsunternehmen war, und von daher viel Erfahrung mitbringen würde. Seine Schwester sei Geschäftsführerin der STW-Obergesellschaft, der Aronco Industrie GmbH mit Sitz in Worms. Sowohl sein Cousin als auch er seien Gesellschafter von Aronco. „Deshalb“, sagt er, „arbeiten wir bei STW eng zusammen.“ Und: „Ich bin bei der STW mittelbarer Gesellschafter und natürlich in dem Unternehmen operativ tätig“. Aber, schränkt er ein, „nicht als Geschäftsführer“. Die Wirtschaftswoche hatte einen Mitarbeiter des Baumaschinenvermieters Beutlhauser mit den Worten zitiert, ihm gegenüber sei Müller als Inhaber und Bauunternehmer aufgetreten.

Müller: Vorwürfe sind „völliger Unsinn“

Den Vorwurf, bei der STW stünden schwere Baumaschinen auf den Hof herum, die kaum genutzt würden, weist Müller entschieden zurück. „Wir sind“, sagt er, „nicht nur ein Straßen-, sondern auch ein Tiefbauunternehmen“. Jährlich würden etwa drei bis 3,5 Millionen Kubikmeter Erde bewegt. Und dafür seien nun einmal große Maschinen nötig. „Ohne die“, sagt er, „geht es nun mal nicht“. Was da behauptet werde, sei „völliger Unsinn“.

Mit Nachdruck wendet sich Müller auch gegen die in der Presse erhobene Behauptung, er sei in der Brauereibranche für eine ganze Reihe von Insolvenzen verantwortlich. Roland Müller, so heißt es in einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse von Anfang dieses Jahres, „war früher Besitzer von Anteilen an den Bierproduzenten Riebeck und Braungold (Erfurt), Meininger Privatbrauerei (Meiningen) und Warburg Brauerei (Eisenach/Halle Thüringen), die unter seiner Ägide sämtlich in die Insolvenz schlitterten“. Die Braungold-Brauerei, so Müller gegenüber dem B_I baumagazin, sei nie in die Insolvenz gegangen. „Die existiert heute noch“. In die Insolvenz gegangen sei vielmehr die Muttergesellschaft von Braungold. Richtig sei, dass die Meininger Privatbrauerei Insolvenz anmelden musste. ‚Das sei aber mindestens 15 Jahre her. An der Warburger Brauerei sei er jedoch nie beteiligt gewesen. „Die“, sagt er, „kenne ich gar nicht“.

Sanierung A15: „Bauablauf nicht realisierbar“

Ebenfalls mit Nachdruck weist Müller die in der Wirtschaftswoche zitierte Behauptung eines Sprechers des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung in Potsdam zurück, im Rahmen eines Auftrags über die Fahrbahnsanierung eines Teilstücks der A 15 keine von der entsprechenden Ausschreibung beziehungsweise vom entsprechenden Bauvertrag abweichende Bauausführung von der STW verlangt zu haben. Seinerzeit hatte sich die örtliche Presse darüber erbost, dass auf der A15 zwar seit mehreren Wochen eine Baustelle eingerichtet sei, bisher jedoch keinerlei Arbeiten durchgeführt worden seien. Bei dem Auftrag, so Müller, sei es um die Fahrbahnerneuerung eines neun Kilometer langen Teilstücks der Autobahn gegangen. „Die oberste Betonschicht sollte abgefräst, die Fugen etwas tiefer gelegt, dann Haftmittel drauf und asphaltieren.“

Zeitablauf für Fahrbahnerneuerung zu knapp

Doch die Vorstellungen des Amtes über den Bauablauf seien nicht realisierbar gewesen. Innerhalb von nur einer Woche, also von Montagmorgen bis Freitagmittag, sollten die ersten drei Kilometer saniert werden. Und das, wie Müller weiter sagt, einschließlich der nötigen Maßnahmen für die Verkehrsumleitung. Für ihn ein „unmögliches Ding“. Trotzdem seien die Mitarbeiter auf der Baustelle erschienen, um mit den Arbeiten zu beginnen. Allerdings, so Müller, war der Bauherr nicht da. Weil der nicht vor Ort war, habe es keine Einweisung gegeben. Und ohne Einweisung, und das hätten auch die Fräser gesagt, „machen wir das nicht“. Letztendlich seien die Bauarbeiter wieder abgezogen. Bisher, so Müller, hätte der Bauherr, der Landesbetrieb Straßenbau, den entsprechenden Auftrag noch nicht gekündigt. Nach Meinung von Müller befürchte die Behörde wohl mögliche Schadensersatzansprüche seitens der STW. Müller: „Wir sind im Gespräch, die Sache vernünftig zu lösen.“

Um großes Gerät aus dem Hause Liebherr wie Muldenkipper und Planierraupen geht es auch in folgendem Artikel: