Rundschreiben zur Umsetzung von Baumaßnahmen des BMVI während der Covid-19-Pandemie

14.04.2020

Bonn

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für seine Bereiche "Bundesfernstraßen" und "Wasser- und Schifffahrt" Rundschreiben im Zusammenhang mit der Corona-Krise herausgegeben.

Rundschreiben zur Umsetzung von Baumaßnahmen des BMVI während der Covid-19-Pandemie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 19. März 2020 ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus herausgegeben.

Weiterhin hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ergänzende Schreiben mit Hinweisen zum Bauvertragsrecht sowie zum Umgang mit vergaberechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise veröffentlicht. Enthalten sind auch Hinweise zu Bauablaufstörungen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Ausschreibungen weiter voranzutreiben und Planungen weiterzuführen sind. In diesem Zusammenhang wird auch klargestellt, dass die Sonderregelungen zur Dringlichkeitsbeschaffung (BMWi-RS v. 19.03.2020) ausschließlich für die Vergabe von Bauaufträgen gelten, die der Eindämmung der Pandemie dienen. Bei Bauablaufstörungen sei zu beachten, dass die Corona-Pandemie nicht pauschal den Tatbestand der höheren Gewalt auslöst, sondern das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen jeweils im Einzelfall geprüft werden muss. Dazu war dem Schreiben ein gesondertes Hinweisblatt zur Verwendung bei neu abzuschließenden Verträge beigefügt.

Ergänzend dazu hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Rundschreiben für seine Verantwortungsbereiche, für den Bundesfernstraßenbau (Schreiben vom 30.03.2020) und für den Bereich Wasser- und Schifffahrt (Schreiben vom 25.03.2020) verschickt.