Rheinland-Pfalz: Nachprüfungen früher möglich

07.10.2024

Mainz

Die erste Änderungsverordnung zur Nachprüfung von Vergabeverfahren bringt entscheidende Neuerungen: Auftragnehmer können nun bereits vor Ablauf der Angebotsfrist Beschwerden einreichen, was Verfahren beschleunigt. Auch die Frist für Entscheidungen wurde angepasst, und es gelten neue Vorgaben bei der Aufhebung von Vergabeverfahren.

Die Änderungen im Nachprüfungsverfahren sollen Vergabeverfahren in Rheinland-Pfalz beschleunigen. Auftraggeber und Bieter müssen die neuen Regeln, die ab Juni 2024 gelten, beachten.

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz hat wichtige Änderungen in der Landesverordnung zur Nachprüfung von Vergabeverfahren veröffentlicht, die seit Juni 2024 in Kraft sind. Zum Hintergrund: Eine Nachprüfung von Vergabeverfahren ist seit Juni 2021 auch unterhalb der EU-Schwellenwerte in Rheinland-Pfalz möglich. Diese Regelung wurde nach einer Evaluation im Jahr 2023 nun angepasst.

Eine zentrale Neuerung ist, dass Unternehmen jetzt bereits vor Ablauf der Angebotsfrist ein Nachprüfungsverfahren anstoßen können, wenn Vergabevorschriften nicht eingehalten wurden. Bisher war dies erst nach Angebotsabgabe möglich, was zu Verzögerungen führte.

Ebenfalls neu ist der neue Präklusionstatbestand nach § 10 Abs. 3 Nr. 4 NachprV: Wird innerhalb von sieben Tagen nach einer abgelehnten Rüge keine Beanstandung eingereicht, kann dieser Einwand später nicht mehr berücksichtigt werden. Dies beschleunigt die Verfahren deutlich.

Bei der Aufhebung eines Vergabeverfahrens sind Auftraggeber nun verpflichtet, Bieter über die siebentägige Frist zur Einreichung von Beanstandungen zu informieren. Zudem wurde die Entscheidungsfrist der Vergabeprüfstelle auf drei Wochen verlängert, um komplexere Vergabeverfahren besser abwickeln zu können.

Auch Mustervorlagen wurden angepasst.

Die Änderungen gelten bis 2027 und sollen nach einer weiteren Evaluation 2026 überprüft werden. Alle Dokumente und Mustervorlagen sind auf der Webseite des Ministeriums abrufbar.