Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) im Wirtschaftsausschuss

Die niedersächsische Landesregierung hat am 07.05.19 die Einbringung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung (LHO) in den Landtag beschlossen. In Folge der abgeschlossenen Verbandsbeteiligung haben sich keine Änderungen ergeben. Am 10.05.19 wurde der Gesetzentwurf als Drucksache 18/3693 mit der Bitte um Beratung und Berichterstattung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung überwiesen.

UVgO und VOB/A 2019 werden eingeführt

Eine wichtige Neuerung des Gesetzentwurfs ist die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) mit der das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz an geändertes Bundesrecht angepasst würde. Die UVgO soll das Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen in Niedersachsen unterhalb der sogenannten EU-Schwellenwerte regeln. Auch die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) soll in ihrer aktuellsten Fassung von 2019 (VOB 2019) zur Anwendung gebracht werden. Vorgeschlagen wird weiter die Herausnahme von Aufträgen unterhalb der jeweiligen EU-Schwellenwerte von Zuwendungsempfängern wie beispielsweise Sportvereinen und Privatpersonen. Sie sollen sich in Zukunft nur an die zuwendungsrechtlichen Vorgaben halten müssen. Geplant ist weiter die Anhebung des Eingangsschwellenwertes von 10.000 auf 25.000 Euro, womit insbesondere die Kommunen entlastet würden.

Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung wird im Herbst gerechnet.

Zu diesem Thema siehe auch:
Niedersachsen: Kabinett bringt Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg

(Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung) | B_I MEDIEN