Neuer Koalitionsvertrag: Geplante Vorhaben für öffentliche Beschaffung
Die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU hat im Koalitionsvertrag umfassende Reformen im Vergaberecht und der öffentlichen Beschaffung angekündigt. Ziel ist eine strategischere, schnellere und unbürokratischere Beschaffung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.
SPD und CDU/CSU haben ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt, der auch Änderungen für das Vergaberecht vorsieht. Die geplanten Maßnahmen zielen auf mehr Effizienz, Digitalisierung und strategische Steuerung. Damit soll die Verwaltung handlungsfähiger werden – gerade bei der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte, beim IT-Einkauf und im Verteidigungsbereich.
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Schnellere Infrastrukturprojekte
Ein neues Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren beschleunigen – insbesondere bei Projekten im Rahmen des Sondervermögens „Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“. Auch außerhalb dieses Fonds sollen große Vorhaben künftig rechtlich priorisiert behandelt werden.
Vergaberecht vereinfachen
- Höhere Wertgrenzen für Direktvergaben:
- bis 50.000 Euro (bundesweit),
- bis 100.000 Euro für Start-ups mit innovativen Leistungen.
- Sonderregelungen für sicherheitsrelevante oder klimafreundliche Branchen.
- Auf EU-Ebene: Erhöhung der Schwellenwerte, getrennte Behandlung von Planungsleistungen.
Strategische öffentliche Beschaffung
Ein neues strategisches Beschaffungsmanagement soll den Einkauf zentraler, digitaler und effizienter machen:
- Ausbau des „Kaufhauses des Bundes“ zur bundesweiten Einkaufsplattform.
- Zentralsteuerung des IT-Einkaufs.
- Digitale Eignungsnachweise statt Papierdokumentation.
Mehr Tarifbindung
Ein Bundestariftreuegesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen tarifgebunden sind – ab 50.000 Euro, für Start-ups ab 100.000 Euro. Für KMU soll der Aufwand gering bleiben.
Bürokratieabbau durch Digitalisierung
Durch die Registermodernisierung sollen Daten künftig nur einmal erfasst und verwaltungsintern automatisch geteilt werden. Standardisierte Aufgaben werden in Service-Einheiten gebündelt, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Schnellere Bundeswehr-Beschaffung
Ein neues Gesetzespaket soll militärische Bau- und Beschaffungsvorhaben beschleunigen. Erleichterungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie vereinfachte haushaltsrechtliche Regeln sind vorgesehen. Auch hier: „überragendes öffentliches Interesse“.
Ausblick
Die SPD-Mitglieder entscheiden bis 30. April über den Koalitionsvertrag, die CDU am 28. April. Die Kanzlerwahl ist für Anfang Mai geplant. Die Umsetzung der Vorhaben wird zeigen, wie ernst es die Regierung mit der Modernisierung meint.
Quelle: Vergabeblog | B_I MEDIEN
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