Niedersachsen: Kabinett stimmt Änderung des NTVergG zu

Die niedersächsische Landesregierung hat am 2.5.2017 dem Entwurf einer Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zugestimmt.

Anlass der Novellierung ist die neue vom Bund veröffentlichte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Außerdem sollen Empfänger von Subventionen, wie Sportvereine und Projektträger, das Gesetz zukünftig unterhalb der sogenannten EU-Schwellenwerte für Ausschreibungen in Niedersachsen nicht mehr anwenden müssen. Der Änderungsentwurf soll in Kürze im Niedersächsischen Landtag eingebracht werden. Vorbehaltlich weiterer Beratungen ist mit dem Gesetzesbeschluss im Spätsommer/Frühherbst diesen Jahres zu rechnen.

Hier geht es zum Änderungstext mit der Begründung

(Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)