Niedersachsen: Einführung der UVgO erst nach der Landtagswahl
Aufgrund der Auflösung des Niedersächsischen Landtages wird es in dieser Legislaturperiode keine Änderung des NTVergG mehr geben. Damit wird auch die Einführung der UVgO erst nach der Landtagswahl erfolgen.
Die Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) hat mitgeteilt, dass es aufgrund der Auflösung des Niedersächsischen Landtages in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) mehr geben wird. Die Landesregierung hatte einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) in den Landtag eingebracht, mit dem u.a. die UVgO zur Anwendung für Ausschreibungen in Niedersachsen gebracht werden sollte.
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Die bereits im Februar im Bundesanzeiger veröffentlichte neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wird deshalb in Niedersachsen nicht wie geplant im Spätsommer/Frühherbst eingeführt, sondern erst nach der Landtagswahl.
Das NTVergG findet weiterhin in der seit dem 01.07.2016 geltenden Fassung Anwendung.
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(Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) | B_I MEDIEN
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