Bayern: Beschwerden gegen Vergabekammer-Entscheidungen gehen künftig an das Bayerische Oberste Landesgericht
Beschwerden gegen Entscheidungen der bayerischen Vergabekammern sind ab dem 01.01.2021 an das Bayerische Oberste Landesgericht zu richten.
Dem mit Gesetz vom 12. Juli 2018 (GVBL S. 545) neu errichteten Bayerischen Obersten Landesgericht wird ab 1. Januar 2020 die Zuständigkeit für die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer (§ 171 Abs. 1 und 2 GWB) zugewiesen.
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Bisher waren die entsprechenden Entscheidungen beim Oberlandesgericht München konzentriert.
Durch die Übertragung auf das Bayerische Oberste Landesgericht soll eine noch bessere Spezialisierung der mit der Bearbeitung von hochspezialisierten Vergabeverfahren in Bayern befassten Richterinnen und Richter erreicht werden und eine landesweit einheitliche Rechtsprechung in einem für die öffentlichen Auftraggeber des Freistaats Bayern besonders bedeutsamen Bereich weiter gefördert werden.
§ 33 Abs. 3 der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz (GZVJu) wird wie folgt gefasst:
(3) Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer (§ 171 Abs. 1 und 2 GWB) sowie die Entscheidung über Rechtssachen, für die nach § 57 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 4, § 83, 85 und 86 GWB die Oberlandesgerichte zuständig sind, werden dem Obersten Landesgericht übertragen.
Hier geht es zur Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz“ vom 24.11.2020
(Quelle: Justiz Bayern) | B_I MEDIEN
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