Baden-Württemberg: Entwurf für neuen Vergabemindestlohn vorgelegt

17.01.2023

Stuttgart

In Baden-Württemberg soll das Tariftreue- und Mindestlohngesetz novelliert werden. Einen Entwurf dafür hat die Oppositionspartei SPD Ende Dezember 2022 im Landtag vorgelegt.

Die SPD will die Novellierung des Tariftreue- und Mindestlohngesetz vorantreiben.

In ihrem Entwurf vom 21. Dezember 2022 fordert die SPD eine Novellierung des Tariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) und damit eine höhere Lohnuntergrenze bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag in Baden-Württemberg durchführen möchten, sollen sich demnach an diese Lohnuntergrenze und an tarifliche Regelungen halten. Der vergabespezifische Mindestlohn soll sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) orientieren.

Auf der Suche nach einer einfachen eVergabe-Lösung?

Überzeugen Sie sich selbst und lassen Sie sich die Welt von B_I eVergabe durch unsere Expert:Innen kostenlos vorführen.

Termin vereinbaren

Im Gesetzentwurf wird eine Herabsenkung des Schwellenwertes gefordert. Das LTMG soll daher schon bei Aufträgen ab 10.000 € angewandt werden. Bisher lag die Grenze bei 20.000 €. Außerdem sollen weitere Kriterien in Bezug auf Kernarbeitsnormen, Umweltauswirkungen und soziale Aspekte berücksichtigt werden. Damitverbunden ist eine stärkere Kontrolle zur Einhaltung der Regelungen des LMTG. Regelmäßige Kontrolle werden demnach im Entwurf vorgeschlagen.

Den Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg" der Fraktion der SPD können Sie hier nachlesen.