BMWK: Evaluierungsbericht Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
Was sind die Auswirkungen der Vergaberechtsreform 2016? Dies ist Gegenstand des Evaluierungsberichts des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergRModG), den die Bundesregierung nun vorgelegt hat. Darin werden Fortschritte aufgeführt, aber auch Nachbesserungsbedarf aufgezeigt.
Die Digitalisierung der Vergabeverfahren war ein zentrales Ziel der Vergaberechtsreform von 2016. Die verpflichtende E-Vergabe hat Effizienz und Transparenz verbessert, doch bestehen weiterhin Defizite bei der Einheitlichkeit und Benutzerfreundlichkeit der Systeme. Die Vergabestatistik liefert wertvolle Daten und dient als Grundlage für politische Entscheidungen. Allerdings wird ihr Potenzial für evidenzbasierte Wirtschaftspolitik noch nicht vollständig genutzt.
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Bürokratieabbau und Vergabestatistik
Trotz der Angleichung verschiedener Vergabeverordnungen konnten nicht alle Vereinfachungsziele erreicht werden. Insbesondere im Bereich der Bauvergaben fehlt es an einheitlichen Regelungen, was in der Praxis zu Herausforderungen führt.
Flexibilität und Effizienz
Die Reformen von 2016 haben die Rechtssicherheit und Effizienz der Vergabeverfahren erhöht. Bei Dringlichkeitsbeschaffungen, etwa in Krisensituationen, besteht jedoch weiterhin Anpassungsbedarf, da nicht alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verfahrensvereinfachung genutzt werden.
Mittelstand und Nachhaltigkeit
Die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an öffentlichen Ausschreibungen ist hoch, dennoch gibt es Verbesserungspotenzial. Nachhaltige Beschaffungskriterien werden zwar vermehrt angewendet, jedoch noch zurückhaltend, sodass hier weiteres Potenzial besteht. Der Bericht zeigt, dass die Reform von 2016 wichtige Fortschritte gebracht hat, jedoch kontinuierliche Weiterentwicklungen notwendig sind. Mit dem geplanten Vergaberechtstransformationsgesetz sollen weitere Hürden abgebaut und die öffentliche Auftragsvergabe zukunftsfähig gestaltet werden.
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Den vollständigen Bericht finden Sie auf der Website des BMWK.
Quelle: BMWK | B_I MEDIEN
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