Sachsen: Verzögerung bei Vergaberechts-Novelle
In einem Statement von Wirtschaftsminister Martin Dulig wird deutlich, dass die Novellierung des Vergaberechts in Sachsen in dieser Wahlperiode nicht mehr beschlossen werden kann.
Wie steht es um das Vergaberecht Sachsen? Der Koalitionsvertrag sah in Sachsen eine Novellierung des Vergaberechts vor. Ziel war es, in der aktuellen Legislaturperiode die Novelle durchzufĂŒhren. Aber aufgrund der unterschiedlichen Interessenvertretung, Anhörungs-, Abstimmungs- und Gesetzgebungsprozesse kann der Landtag vor den nĂ€chsten Landtagswahlen keinen Gesetzentwurf mehr beschlieĂen.
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Der vom SĂ€chsischen Staatsministerium fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erarbeitete Entwurf wird nun weiter im förmlichen Kabinettsverfahren diskutiert. Danach sollen Bedenken und Hinweise, die bei der Anhörung auftauchen, ausgewertet werden. Diese Prozess kann eine Grundlage fĂŒr eine Gesetzesnovelle in der nĂ€chsten Wahlperiode sein, so Martin Dulig.
CDU, SPD und GrĂŒne einigten sich bereits 2019 auf die Novellierung des Vergabegesetzes. Auch der Entwurf lieĂ lĂ€nger auf sich warten. Als Grund fĂŒr die damalige Verzögerung hatte man die Corona-Pandemie angegeben.
đ ź Das Statement von Martin Dulig können Sie hier nachlesen.
Quelle: Auftragswesen AKTUELL: Nr. 2 - Februar 2024 | B_I MEDIEN
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