Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm in Bayern
Bayern plant mit dem Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030 zahlreiche Erleichterungen, auch um Vergabeverfahren zu beschleunigen.
In Bayern soll Bürokratie abgebaut werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer Regierungserklärung am 13. Juni 2024 das “Modernisierungs– und Beschleunigungsprogramm 2030” vorgestellt. Damit wurde auch eine “kleine Revolution” im Vergaberecht angekündigt.
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Die Obergrenzen im kommunalen Baubereich für Direktaufträge sollen auf 250.000 Euro und für die freihändige Vergabe auf eine Million Euro angehoben werden. So sollen Aufträge schneller und unkomplizierter vergeben werden.
Beim Ehrenamt soll es auch Änderungen geben. Genehmigungspflichten für wiederholte Veranstaltungen und Aufbau von Zelten und Tribünen, aber auch Kosten für Umzüge von Schützen-, Trachten-, Sport und Brauchtumsvereine sollen entfallen.
Einheitliche und verbindliche Standards, Verfahren, Prozesse und Programme für den gesamten Staat sollen die Digitalisierung voranbringen.
Angestrebt wird außerdem auch eine Vereinfachung des Baurechts und es sollen ungefähr 30 Vorgaben abgeschafft oder gelockert werden. Geplant sei, dass besonders der Wohnungsbau von unnötigen Vorgaben befreit werde.
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Quelle: Bayerische Ingenieurkammer-Bau | B_I MEDIEN
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