MV: Aufträge nur mit Tarifbindung

25.01.2022

Rostock

In Mecklenburg-Vorpommern sollen öffentliche Aufträge des Landes nur von Unternehmen ausgeführt werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Der Fokus auf die Tarifbindung ist Bestandteil der Regierungserklärung “Gemeinsamer Aufbruch 2030”.

Tarifbindung wird in den kommenden Jahren einen größeren Stellenwert in der öffentlichen Auftragsbvergabe in Mecklenburg-Vorpommern einnehmen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in der Regierugserklärung “Gemeinsamer Aufbruch 2030” verkündet, dass Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger werden soll.

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Um dem gerecht zu werden, wird auch die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen, die sich Tarifbindung zahlen, eine Rolle spielen.

„Wir sind gemeinsam davon überzeugt, dass wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltiger Basis uns stärker machen kann. Dass wirtschaftliche Stärke den Beschäftigten zugutekommen muss. Und dass Klimaschutz die Menschen mitnehmen muss. Wir nehmen das ganze Land in den Blick: Stadt und Land, Alt und Jung, Frauen und Männer, Mecklenburg und Vorpommern“, so Schwesig.

Eine bessere Bezahlung für die Beschäftigten auf Grundlage verlässlicher Tarifverträge und zusammen mit guten Arbeitsbedingungen soll sich positiv auf die Wirtschaft auswirken. Die öffentliche Hand soll sich mittels Tarifbindung daran beteiligen. Öffentliche Auftraggeber sollen Aufträge daher nur an Unternehmen vergeben werden, die bei der Erfüllung der Aufträge mindestens den Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen.

Schweswig sagte dazu: „Eine gute Wirtschaft ist untrennbar verbunden mit guten Löhnen. Das, was die Unternehmen erwirtschaften, muss auch bei den Beschäftigten ankommen.”

Desweiteren soll der Fokus für die kommenden Jahre auf auch die Ansiedlung klimafreundliche Industrien auf Basis von erneuerbaren Energien und Wasserstoff gelegt werden.