Neue Regierung plant Überarbeitung des Vergaberechts noch in diesem Jahr
Die künftige Bundesregierung will noch in diesem Jahr das Vergaberecht überarbeiten. Die jüngsten Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU haben gezeigt, dass sie zeitnahe Reform anstreben. Ziel der Reform ist es, die öffentliche Auftragsvergabe zu vereinfachen, zu beschleunigen und nachhaltiger zu gestalten.
Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr
Ein zentrales Element der geplanten Reform ist die Einführung eines Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes für die Bundeswehr. Dieses Gesetz soll innerhalb der ersten sechs Monate nach Regierungsbildung vorgelegt werden und die zügige Bereitstellung dringend benötigter Ausrüstung sicherstellen. Geplant ist zudem eine Anpassung der Schuldenbremse: Verteidigungsausgaben bis zu einer Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen innerhalb der Schuldenbremse berücksichtigt werden, während darüber hinausgehende Ausgaben nicht angerechnet werden. Wie das neue Gesetz aussehen soll, ist allerdings noch unklar.
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Förderung klimaneutraler Leitmärkte
Neben der Beschleunigung von Beschaffungsprozessen steht auch die Förderung klimaneutraler Produkte im Fokus. Durch spezifische vergaberechtliche Vorgaben sollen Leitmärkte für solche Produkte geschaffen werden. Mögliche Maßnahmen umfassen die Einführung von Quoten für klimaneutralen Stahl oder Grüngas.
500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur
Ein weiteres Vorhaben ist die Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das über einen Zeitraum von zehn Jahren in Bereiche wie Bevölkerungsschutz, Verkehr, Krankenhäuser, Energie, Bildung, Forschung und Digitalisierung investiert werden soll. Für die Umsetzung dieses Finanzplans ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Eine Sondersitzung dazu fand am 13. März statt.
Quelle: Vergabeblog | B_I MEDIEN
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