Hamburg: Rot-Grün will tariflichen Mindestlohn von 12 Euro/Stunde

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Stadt Hamburg soll künftig ein Mindestlohn von 12 Euro zum Kriterium werden. Ein entsprechender Zusatzantrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wurde am 18.Dezember 2019 von der Bürgerschaft angenommen. Darin wird der Senat aufgefordert eine Reform des Vergabegesetzes mit dem Ziel vorzubereiten, „die Tarifbindung sowie die schrittweise Umsetzung des Hamburger Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde als Kriterium aufzunehmen“.

Außerdem sollten künftig soziale, beschäftigungspolitische, umwelt- und nachhaltigkeitsbezogene Kriterien bei der Auftragserteilung berücksichtigt werden.

Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen auch mit dem Hamburger Vergaberecht bundesweit vorbildliche Standards setzen. Mit der vorliegenden Reform wollen wir zur Armutsbekämpfung, für faire Produktionsbedingungen und zum Klimaschutz beitragen. Das Land hat hier bei der Vergabe von Aufträgen in Hamburg eine große Verantwortung. Es handelt sich um ein Großprojekt für die nächste Legislaturperiode, für das wir heute schon die Weichen stellen.“

Dazu Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Reform des Vergabegesetzes liegen wir mit den Gewerkschaften auf einer Linie. Als Stadt wollen wir unsere Einflussmöglichkeiten kontinuierlich nutzen, um die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter zu verbessern. Seit 2011 haben wir bereits deutliche Verbesserungen am Arbeitsmarkt erreicht – etwa bei Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und sachgrundloser Befristung. Mit dem Mindestlohn von 12 Euro in den Tarifverträgen für städtische Beschäftigte, Landesbetriebe und öffentliche Unternehmen geht Hamburg entschlossen voran. Das Update der Vergaberichtlinien mit Blick auf zusätzliche soziale Aspekte sowie Themen der Nachhaltigkeit wird dazu beitragen, dass sich auch bei den Partnern der Stadt verbesserte Arbeitsbedingungen einstellen.“

Hier geht es zum Antrag von SPD und Grünen

(Quelle: Grüne Hamburg) | B_I MEDIEN