Brandenburg führt Best-Bieter-Prinzip zur Entlastung bei öffentlichen Vergaben ein

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa (MWEKE) des Landes Brandenburg hat die Einführung des „Best-Bieter-Prinzips“ für öffentliche Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte bekannt gegeben. Bereits im Feburar 2026 hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller über die Einführung des Best-Bieter-Prinzips informiert.

Ziel dieser Maßnahme ist es, die administrative Hürde bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen deutlich zu senken und administrative Prozesse in den Verwaltungen zu beschleunigen.

Die hierfür notwendige Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) ist zum 25. August 2026 in Kraft getreten. Außerdem wurden die entsprechenden Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zu LHO) angepasst. Die Neuregelung ist daher nicht nur für die Landesverwaltung in Brandenburg gütlig, sondern auch für die Kommunen des Landes verbindlich.

Verfahren im Überblick

Der Prüfablauf bei öffentlichen Ausschreibungen wird durch das Best-Bieter-Prinzip deutlich vereinfacht.

• Nachweispflicht nur bei echten Zuschlagschancen: Erst zum Ende des Verfahrens muss der für den Zuschlag vorgesehene Bieter alle geforderten Nachweise und Dokumente vorlegen.
• erleichterter Zugang für KMU: KMUs werden so von der pauschalen Beschaffung und Einreichung von Nachweisen entlastet. So sollen Hürden bei bürokratischen Anforderungen genommen werden und den Wettbewerb um öffentliche Aufträge stärken
• Ressourceneinsparung in der Verwaltung: Vergabestellen müssen die zeitintensive Prüfung von Eignungsnachweisen für Angebote entfällt bei Bietern, die im Wertungsverfahren keine Chance gehabt hätten.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa (MWEKE) Brandenburg | B_I MEDIEN