EU-Kommission: Unterstützung für gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern

Die Mitgliedstaaten der EU haben angekündigt, dass sie mehr in die Verteidigung investieren wollen. Dafür hat die EU-Kommission den Vorschlag gemacht für den den Zeitraum 2022-2024 ein Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie zur Gemeinsamen Beschaffung, kurz: EDIRPA, zu etablieren. Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine hat sich gezeigt, dass dringender Bedarf an Verteidigungsgütern besteht. Das Instrument soll daher bei der kurzfristigen Beschaffung unterstützen.
EU-Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit bekommen so gemeinsam Aufträge zu vergeben. Außerdem soll so auch der Zugang zu den benötigten Verteidigungsgütern vereinfacht werden. Mitgliedstaaten werden mit Hilfe des Instruments nicht um dieselben Produkte konkurrieren und damit auch Kosten einsparen.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, sagte dazu: “Mit der Übergabe dringend benötigter Verteidigungsgüter an die Ukraine haben die Mitgliedstaaten mutige Schritte unternommen. Im selben Geiste der Solidarität wird die EU ihnen dabei helfen, diese Bestände aufzufüllen, indem sie Anreize für die gemeinsame Beschaffung einführt und es der europäischen Verteidigungsindustrie ermöglicht, diesen dringenden Bedarf besser zu decken. Der Vorschlag für die EDIRPA-Verordnung ist ein historischer Meilenstein bei der Verwirklichung der Europäischen Verteidigungsunion, welche die Sicherheit der EU-Bürgerinnen und Bürger erhöhen und die EU zu einem stärkeren Partner für unsere Verbündeten machen wird.“

Ziele des Instruments:

• Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern: Öffentliche Ausgaben werden im Geiste der Solidarität getätigt
• Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung soll gesichert werden mit Hilfe einer schnellen Anpassung der INdustrie and strukturelle Veränderungen

Die zu erfüllenden Bedingungen der Maßnahmen, die unterstützt werden können:

• Konsortium aus mindestens drei Mitgliedstaaten
• Ausweitung einer bestehenden Zusammenarbeit oder eine neue Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Beschaffung der am dringendsten benötigten, kritischen Verteidigungsgüter
• Vergabeverfahren, in denen sich die Beteiligung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) niederschlägt

Aufgrund der Dringlichkeit der Situation hat die EU-Kommission den Verordnungsvorschlag innerhalb von sechs Wochen nach Erteilung des Auftrags durch den Europäischen Rat hoch priorisiert angenommen. Nun erfolgt die Weiterleitung an die beiden gesetzgebenden Organe. Die Kommission geht von einer raschen Annahme bis Ende 2022 aus. Zusätzlich wird die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung über das Programm für Europäische Verteidigungsinvestitionen (EDIP) aussprechen.

Die gesamte Mitteilung der EU-Kommission können Sie hier nachlesen.

Quelle: EU-Kommission | B_I MEDIEN