4. Auflage des Leitfadens "Auslaufende Konzessionsverträge" veröffentlicht

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine aktualisierte Auflage des Leitfadens "Auslaufende Konzessionsverträge" herausgegeben. Der Leitfaden für die kommunale Praxis soll Hinweise für eine rechtssichere Vergabe von Konzessionsvergaben bieten.

In der Einleitung des Leitfadens heißt es: "Mit den Konzessionsverträgen räumt die Gemeinde einem Energieversorger das Recht ein, die öffentlichen Wege und Plätze für Gas- und Stromleitungen zu nutzen. Diese haben aufgrund der in der einschlägigen Vorschrift des § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) normierten zeitlichen Begrenzung eine Laufzeit von höchstens 20 Jahren. Für die Gemeinden öffnet sich auf diese Weise ein Zeitfenster, um sich zu entscheiden, wer das örtliche Energieverteilnetz künftig betreiben soll."

Der Leitfaden beleuchtet u.a. folgende Themen:

• gesetzliche Regelungen zur Konzessionsvergabe
• zum Konzessionsverfahren
• zum zeitlichen Ablauf der Konzessionsvergabe
• zulässige Kriterien bei der Vergabeverfahren
• mögliche (Re-)Kommunalisierung und was dabei zu beachten ist

Welche Optionen haben Städte und Gemeinden bei der Wahl des Vertragspartners aus dem Bewerberkreis?

• die Vergabe der Konzession an den bisherigen Vertragspartner,
• die Vergabe der Konzession an einen anderen Netzbetreiber sowie
• die Übernahme des Energieversorgungsnetzes in eigener Regie – auch im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit oder in Kooperation mit einem privaten Partner.

Den aktualisierten Leitfaden können Sie hier herunterladen.

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Städte- und Gemeindebund | B_I MEDIEN