Koalitionsvertrag in Thüringen: Änderungen bei der Beschaffung

Im Koalitionsvertrag legen die drei Parteien dar, dass sie die öffentliche Vergabe erleichtern, verschlanken und beschleunigen wollen. Damit wollen sie eine höhere Beteiligung erreichen. Es soll eine Anpassung an bundesgesetzliche Vergabe- und Tariftreuerechtsreformen geben, auch wenn Tarifautonomie und eine stärke Tarifbindung im Vordergrund stehen sollen. Faire Arbeitsbedingungen sollen damit gewährleistet werden.

Auch soll die Strategie "Invest in Thüringen" weiterentwickelt werden, damit Investoren und Investorinnen erfolgreich angesprochen und betreut werden. Dazu gehören auch die Technologieförderung, die Forschungspotenziale der Thüringer Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie aktive Flächenentwicklung.

Ein zentraler Punkt ist die Vereinfachung der Vergabe von Planungsleistungen. Gleichzeitig soll der Anteil freier Vergaben und beschränkter Ausschreibungen erhöht werden, um Unternehmen in Thüringen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern. Zudem wird die Einrichtung einer zentralen Vergabe- und Beschaffungsstelle weiter geprüft.

Besonderes Augenmerk gilt dem Bildungsbereich: Digitale Lernmittel wie Lernmanagement-Software sollen künftig einheitlich beschafft werden. Dies soll nicht nur die Digitalisierung des Unterrichts vorantreiben, sondern auch durch zentrale Beschaffung Kosten senken.

Die Thüringer Koalition setzt auf eine umfassende Förderung der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes. Mit der Feuerwehr-Pauschale, einem gezielten Investitionsprogramm und zentraler Beschaffung soll eine flächendeckende Ausstattung sichergestellt werden.

Zur finanziellen Entlastung wird die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen auf eine prozentuale Anteilsfinanzierung umgestellt, zudem wird der Kauf gebrauchter Fahrzeuge geprüft. Höhere Fördersätze für Fahrzeuge und Gerätehäuser sind geplant, mit besonderem Fokus auf die schwarz-weiß-Trennung, um Gesundheitsrisiken zu minimieren.

Die Koalition betont außerdem die Anerkennung des Ehrenamts sowie verstärkte Brandschutzerziehung und Jugendarbeit, um langfristig die Sicherheit in Thüringen zu gewährleisten.

Die Koalition plant den Ausbau, die Modernisierung und Elektrifizierung des Nahverkehrs sowie die Anschaffung neuer Fahrzeuge. Eine Testregion für den Integrierten Taktfahrplan soll bis 2026 entstehen. Zudem setzt sich Thüringen für höhere Regionalisierungsmittel ein und prüft die Gründung einer eigenen Nahverkehrsgesellschaft sowie neue Beteiligungsverfahren.

Quelle: CDU Thüringen | B_I MEDIEN