Start-Up-Strategie vom Bundeskabinett beschlossen
Am 27. Juli 2022 hat das Bundeskabinett die erste umfassende Start-Up-Strategie einer Bundesregierung beschlossen. Ein Punkt der Zielsetzung betrifft auch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
Mit der Start-Up-Strategie sollen gezielt Start-Up-Ökosysteme in Deutschland und Europa gestärkt werden, die öffentliche Verwaltung effizienter gestaltet und wichtige Projekte vorangebracht werden, bspw. die mit der Energie-und Verkehrswende, dem digitalen Gesundheits-und Pflegewesen oder der Verteidigung zusammenhängen. Öffentliche Auftraggeber sollen weiter sensibilisiert werden, um die bestehenden Möglichkeiten, die das Vergaberecht bereits für innovative und unbürokratische Beschaffungen bereitstellt, mehr zu nutzen. Zudem sind auch Start-Ups angehalten, sich mehr an öffentlichen Vergaben zu beteiligen. Die Bundesregierung hat mit der Strategie einen konkreten Fahrplan aufgezeigt, um das Ziel noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Eines der zehn Handlungsfelder betrifft auch die öffentliche Auftragsvergabe.
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Raif Gökbulut, B_I eVergabe
In Punkt 7 heißt es: 7. Start-up-Kompetenzen für öffentliche Aufträge mobilisieren [...] Ziel muss es sein, Start-ups mit ihren innovativen Angeboten im öffentlichen Auftragswesen künftig deutlich stärker als bisher zu berücksichtigen. Dafür will die Bundesregierung die Vergabeverfahren vereinfachen, professionalisieren und digitalisieren. Sie will schnelle Entscheidungen bei Vergabeverfahren der öffentlichen Hand fördern. [...]
Zu den prioritären Maßnahmen gehören folgende Punkte:
- Die Bundesregierung wird einen E-Marktplatz einrichten
- Die Bundesregierung wird einen zentralen Bekanntmachungsservice installieren, über den die Bekanntmachungsdaten zu möglichst allen Vergabeverfahren in Deutschland auffindbar sind und als Open Data bereitgestellt werden.
- Die Bundesregierung wird bei Vergaben die rechtliche Verbindlichkeit innovativer und weiterer Aspekte (wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer)
- Die Bundesregierung wird bei Beratungen des KOINNO den Fokus noch stärker auf die Instrumente der innovativen öffentlichen Beschaffung legen sowie auf die Mittelstandsklausel.
- Die Bundesregierung unterstützt das „Procurement for Government“-Programm des GovTech Campus Deutschland.
- Die Bundesregierung wird systematische Evaluierungen durchführen
➡ Die vollständige Strategie können Sie hier herunterladen.
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Quelle: Pressemitteilung Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz | B_I MEDIEN
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