Positionspapier zum Einsatz des Sondervermögens für kommunale Infrastruktur
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haben ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Darin fordern sie eine zügige Umsetzung des Sondervermögens für kommunale Infrastruktur.
Angesichts eines Investitionsrückstands von rund 190 Milliarden Euro drängen der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) auf eine schnelle und unbürokratische Bereitstellung des beschlossenen Sondervermögens für kommunale Infrastruktur.
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"Mit dem von Bund und Ländern beschlossenen Sondervermögen Infrastruktur ist das richtige Signal gesetzt. Nun müssen den Worten Taten folgen. Hierzu zählt, dass die für Länder und Kommunen vorgesehenen 100 Milliarden Euro ganz überwiegend und bürokratiearm den Kommunen zur Verfügung gestellt werden", so Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB.
Beide Verbände betonten, dass das Vergaberecht nicht überfrachtet werden dürfe und öffentliche Auftraggeber die passende Vergabeform für ihre spezifischen Projekte wählen sollten. Das gemeinsame Positionspapier „Investitionsoffensive für kommunale Infrastruktur“ ist auf den Websites des DStGB und des HDB abrufbar.
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