Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein unterschrieben

Grüne und CDU haben sich vorgenommen, bis 2040 Schleswig-Holstein klimaneutral zu machen. Konkrete Maßnahmen dazu sollen in einem Klimaschutzprogramm zusammengefasst werden. Damit der Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigt wird, soll es ab 2025 eine Solarpflicht auf Dächern von Neubauten geben. Auch für den Ausbau von Windkraft sollen weitere Flächen zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem soll es eine Beschleunigung bei Planungsverfahren bei Infrastrukturprojekten geben. Möglich gemacht werden soll dies durch eine “konstruktive Begleitung der Genehmigungsbehörden”, einer engeren Verzahnung der jeweiligen Genehmigungsschritte. Hinzukommt, dass alle an der Planung beteiligten Personen sich früher austauschen sollen. Zudem soll geprüft werden, ob die Änderungen am Landwassergesetz zur Beschleunigung des Baus von LNG-Terminals auch auf andere Projekte übertragen werden können.

Hinsichtlich des Vergaberechts haben sich die beiden Parteien vorgenommen, dass es zu einer stärkeren Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kommen soll, ohne das für Unternehmen bürokratischer Aufwand entsteht. Für KMUs sollen dabei auch keine weiteren Hürden anfallen, wenn sie sich an Ausschreibungen beteiligen wollen. Die entsprechenden Maßnahmen sollen dafür umgesetzt werden.

Mit einem konkreten und praxisnahen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung soll die Landesregierung eine Vorbildfunktion bei der Vergabe von Dienstleistungen und Waren einnehmen.

Auch das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe soll fortgeführt und gestärkt werden.

Ein weiteres Ziel der Koalition ist es die Digitalisierung voranzutreiben, dazu gehört auch, dass Planungsunterlagen digital eingereicht und ausgelegt werden sollen. Um dies zu bewältigen, sollen die dafür zuständigen Behörden mit mehr Personal ausgestattet werden.

Den Koalitionsvertrag können Sie hier nachlesen.

Quelle: NDR | B_I MEDIEN